Unter der deutschen Rute (I) + (II)

 
01.09.2014

BERLIN/PARIS
 In Frankreich wird scharfe Kritik an der deutschen Dominanz bei der Neubesetzung der EU-Spitzenposten am vergangenen Wochenende laut. Das designierte EU-Führungstrio Juncker/Tusk/Mogherini trage ganz “unzweifelhaft” eine deutsche Handschrift, urteilt ein langjähriger renommierter Beobachter der EU-Politik. Berlin, das der EU in den letzten Jahren bereits seine Spardiktate aufgezwungen habe, habe nun auch faktisch die Nominierung des EU-Leitungspersonals an sich gerissen. Das zeige sich nicht nur daran, dass die französischen Vorschläge für die Ämter des Kommissionspräsidenten und des Ratspräsidenten abgeschmettert worden seien und vermutlich “eine Deutsche” Nachfolgerin des französischen Generalsekretärs im Europäischen Auswärtigen Dienst werde. Auch sei eine konkurrenzlose Zahl von Spitzenposten in den Brüsseler Apparaten mit Deutschen besetzt, darunter etwa die Ämter des Präsidenten der Europäischen Investitionsbank oder des Chefs des Euro-Krisenfonds ESM. Auch im Europaparlament haben Deutsche viele Spitzenstellen inne. Dabei nimmt Berlin vor allem Einfluss auf diejenigen Posten, die für seine Austeritätsdiktate Bedeutung besitzen. Beobachter schließen in näherer Zukunft Proteste bis hin zu größeren Unruhen nicht aus.

 
Die Handschrift Berlins
Außergewöhnlich scharfe Kritik an der Neubesetzung der EU-Spitzenposten vom vergangenen Wochenende übt ein französischer EU-Experte. Wie Jean Quatremer urteilt, ein Journalist der linksliberalen französischen Tageszeitung “Libération”, der als intimer Kenner der Brüsseler Polit-Szenerie gilt, trägt die Ernennung des neuen EU-Spitzentrios, das aus Jean-Claude Juncker, Donald Tusk und Federica Mogherini besteht, ganz “unzweifelhaft” die Handschrift Berlins.[1] Quatremer hält zudem fest, dass bei der aktuellen Brüsseler Postenvergabe französische Interessen gleich in mehrfacher Hinsicht schwer beschädigt worden sind. Die neue Zusammensetzung des EU-Spitzenpersonals scheint geeignet, die deutsche EU-Dominanz weiter zu festigen.

 
Deutschlandfreundlich
Quatremer weist zunächst darauf hin, dass der künftige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sich vor seiner Ernennung im Kampf um die konservative Kommissions-Spitzenkandidatur gegen den französischen EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier durchgesetzt hat – auch dank deutscher Unterstützung. Tatsächlich wiegt dieser Schlag für Paris umso schwerer, als Juncker Berlin überaus eng verbunden ist. Er rühmt sich, in seiner Jugend “deutschlandfreundlich erzogen” worden zu sein, und gilt politisch als Ziehsohn des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl. Schon 1988 erhielt er das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband der Bundesrepublik Deutschland. “Die Hoffnungen, die 1988 auf dich gesetzt wurden, hast du seitdem mehr als erfüllt”, lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 8. November 2013, als sie ihm das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verlieh. Bereits in den 1990er Jahren war Juncker der Bundesregierung behilflich, ihre Positionen gegenüber Frankreich durchzusetzen (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Juncker wird im Amt des EU-Kommissionspräsidenten mit Martin Selmayr einen Deutschen als Kabinettschef beschäftigen. Über den aus der EU-Vertretung der deutschen Bertelsmann AG in die Kommission gewechselten Selmayr hatte es, als er noch als Kabinettschef der luxemburgischen EU-Kommissarin Viviane Reding tätig war, geheißen, er sei “der eigentliche Kommissar”.[3]

 
Konsequenzen für Paris
Wie Quatremer urteilt, hat Berlin sich auch mit der Ernennung des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zum künftigen EU-Ratspräsidenten durchgesetzt. Paris hatte die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Dänemarks, Helle Thorning-Schmidt, favorisiert, musste der Bundesregierung aber letztlich nachgeben. Über die deutsche Behauptung, man habe endlich einmal einen Politiker aus den östlichen EU-Staaten mit einer Spitzenposition bedenken müssen, spottet Quatremer, die nördlichen EU-Mitglieder hätten einen solchen Posten noch nie erhalten. Tusk wird auch die gesonderten Treffen der Regierungschefs der gegenwärtig 18 Euro-Staaten leiten, obwohl Polen die Währung selbst noch gar nicht eingeführt hat. Sein neoliberaler Kurs gilt als vorteilhaft für die Aufrechterhaltung des deutschen Austeritätsdiktats. Quatremer zufolge hat auch die Ernennung Federica Mogherinis zur künftigen EU-Chefaußenpolitikerin unmittelbare Konsequenzen für Frankreich. Wie er schreibt, habe Mogherini als Gegenleistung für die Berliner Unterstützung bei ihrer Kandidatur zugesagt, “eine Deutsche” werde den heutigen Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes, den Franzosen Pierre Vimont, im Amt beerben. Der Posten ist der Chefaußenpolitikerin unmittelbar zugeordnet und gilt als ungemein einflussreich. Für ihn in Frage käme demnach Helga Schmid, eine deutsche Diplomatin, die seit Mitte der 1990er Jahre an zentraler Stelle im Auswärtigen Amt tätig war, bevor sie in die Brüsseler Außenpolitik-Bürokratie wechselte. Zur Zeit ist sie als Stellvertretende Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes mit bedeutenden Dossiers führend befasst, etwa mit der Iran-Politik.[4]

 
Deutsche Europäer
Quatremer weist schließlich darauf hin, dass überdurchschnittlich viele weitere Spitzenposten in den Brüsseler Apparaten mit Deutschen besetzt sind. So führt Uwe Corsepius, ehedem Leiter der Europaabteilung im Berliner Kanzleramt, als Generalsekretär des Brüsseler EU-Ministerrats einen Apparat von rund 2.500 Mitarbeitern. Generalsekretär des Europaparlaments ist mit Klaus Welle ebenfalls ein Deutscher; auf ihn gehen folgenreiche politische Initiativen zurück (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Aus Deutschland kommen der Chef des Euro-Krisenfonds ESM (Klaus Regling) und der Präsident der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer. Hoyer arbeitete von 1994 bis 1998 und von 2009 bis 2011 als Staatsminister im Auswärtigen Amt und ist mit Vorhaben und Zielen der Berliner Außenpolitik ebenso intim vertraut wie Corsepius. Seit der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt worden ist, stehen allerdings nur noch drei der sieben Parlamentsfraktionen unter deutscher Führung: die Fraktionen der Europäischen Volkspartei (EVP, Manfred Weber/CSU), der Grünen (eine der zwei Ko-Vorsitzenden kommt mit Rebecca Harms von Bündnis 90/Die Grünen) sowie der European United Left/Nordic Green Left (GUE/NGL, Gabi Zimmer/Die Linke). Schulz musste den Vorsitz der sozialdemokratischen Fraktion nach seiner Wahl zum Parlamentspräsidenten räumen.

 
Richtlinienkompetenz
Anfang 2011 hatte die maßgebliche Zeitschrift der Berliner Außenpolitik, die “Internationale Politik”, die faktische “Entstehung einer deutschen EU-Kanzlerschaft” beschrieben und Angela Merkel zur “EU-Kanzlerin” erklärt; sie habe, hieß es, längst eine Art “Richtlinienkompetenz” im Bündnis inne (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Berlin “nominiert die Männer und Frauen auf den Chefposten der Union” und “diktiert deren Politik”, schreibt jetzt EU-Kenner Quatremer – und weist darauf hin, dass Kanzlerin Merkel jüngst angekündigt hat, der Spanier Luis de Guindos werde kommendes Jahr Nachfolger des Niederländers Jeroen Dijsselbloem an der Spitze der Eurogruppe werden. De Guindos, Direktor der Investmentbank Lehman Brothers in Spanien bis zu deren Zusammenbruch, hat sich als Befürworter einer harten Austeritätspolitik nach deutschem Modell einen Namen gemacht. Darüber hinaus hat Berlin jüngst versucht, dem Franzosen Pierre Moscovici das Amt des Wirtschafts- und Währungskommissars zu verwehren, das Paris für sich beansprucht, um dem deutschen Austeritäts-Durchmarsch nicht vollständig ausgeliefert zu sein. Jüngsten Berichten zufolge scheint sich die Bundesregierung damit nicht durchsetzen zu können. Allerdings soll Moscovici dafür ein “Aufpasser” zur Seite gestellt werden: Wie zu hören ist, wird der designierte EU-Kommissionspräsident Juncker einen Vizepräsidenten ernennen, der dem Wirtschafts- und Währungskommissar vorgesetzt ist. Für diesen Posten ist der ehemalige finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen vorgesehen. Er gilt als entschlossener Verfechter einer harten Austeritätspolitik.

 
Die Frage stellen
“Können die europäischen Länder es auf lange Sicht akzeptieren, der deutschen Rute unterworfen zu sein?”, fragt Quatremer. “Die Frage zu stellen heißt, sie zu beantworten.” Tatsächlich schließen Beobachter in näherer Zeit Proteste bis hin zu größeren Unruhen nicht aus. german-foreign-policy.com berichtet am morgigen Dienstag.

[1] Zitate hier und im Folgenden aus: Jean Quatremer:L’Allemagne impose son casting à la tête de l’Union européenne. bruxelles.blogs.liberation.fr 31.08.2014.
[2], [3] S. dazu Deutschland besonders nahe.
[4] S. dazu Der wichtigste Staat in der EU.
[5] S. dazu Deutschland besonders nahe.
[6] S. dazu Die Kanzlerin Europas.
 
Vor dem bevorstehenden NATO-Gipfel in Wales sind erneut Auseinandersetzungen um die deutschen Euro-Spardiktate aufgeflammt. Vergangene Woche hat der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, auf einem hochrangigen Treffen die Berliner Austeritätspolitik als verhängnisvoll eingestuft. Seine Forderung nach einer Wende ist von der deutschen Kanzlerin jedoch umgehend zurückgewiesen worden. In Frankreich musste der Wirtschaftsminister zurücktreten, weil er öffentlich Kritik an den Spardiktaten geübt hatte; diese treiben Frankreich seit Jahresbeginn weiter in die Krise. Auf ihrem Jahrestreffen haben jüngst auch zahlreiche Wirtschafts-Nobelpreisträger gewarnt, Deutschland profitiere zwar kurzfristig vom Austeritätszwang, führe die Eurozone damit jedoch unweigerlich in die Depression. Selbst das Ende der Einheitswährung wurde auf dem Treffen nicht ausgeschlossen. Beobachter sagen zumindest für Frankreich heftige Proteste gegen die von der Bundesregierung erzwungenen Kürzungsprogramme voraus. Ungeachtet der ungewissen inneren Entwicklung wollen auch die europäischen NATO-Staaten auf dem kommenden NATO-Gipfel aggressive militärische Schritte beschließen.

 
Die Deflationsspirale
In den vergangenen Tagen ist der Streit um die deutschen Spardiktate für die Eurozone erneut aufgeflammt. Unter anderem hat EZB-Präsident Mario Draghi letzte Woche auf einem hochrangigen Jahrestreffen von Notenbankern und Finanzexperten im US-amerikanischen Jackson Hole vor fallender Inflation gewarnt. Letztlich könne die Eurozone sogar in eine fatale Deflationsspirale geraten, hieß es. Draghi forderte deshalb “eine wachstumsfreundlichere Gestaltung der Finanzpolitik”, insbesondere eine Lockerung der unerbittlichen Austeritätszwänge, Steuersenkungen und ein milliardenschweres Investitionsprogramm für die EU.[1] Die Warnungen stießen in Berlin auf Empörung. Wie berichtet wird, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Draghi telefonisch zur Rede gestellt. Für Berlin kommt eine Abkehr von der Sparpolitik nicht in Frage.

 
“Einen anderen Ton anschlagen”
Ebenfalls in der vergangenen Woche ist die französische Regierung umgebildet worden – wegen eines nicht mehr zu erstickenden Streits um die französische Unterordnung unter die von Berlin oktroyierte Austeritätspolitik. Die Kritik an den Spardiktaten wird in Frankreich immer lauter, seit Präsident François Hollande die Wirtschaftskrise mit einem Anfang 2014 auf deutschen Druck hin verkündeten milliardenschweren Kürzungsprogramm [2] faktisch verstetigt hat. Einen Aufschwung gebe es lediglich bei den Dividenden für Aktionäre, konstatieren Beobachter. Der – mittlerweile entlassene – Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg hatte nun in einem Zeitungsinterview erklärt, man dürfe sich “nicht mehr alles gefallen lassen”: “Wenn wir uns der extremistischsten Orthodoxie der deutschen Rechten anpassen müssen, dann bedeutete das …, dass die Franzosen, auch wenn sie die französische Linke wählen, in Wahrheit für die Anwendung des Programms der deutschen Rechten stimmen.” Man müsse nun endlich “einen anderen Ton anschlagen”.[3] Die Regierung sah sich daraufhin nicht mehr in der Lage, Minister Montebourg im Amt zu halten. Er sei “Deutschland geopfert worden”, urteilen Kommentatoren.[4] “Gefragt sind Minister, die mit den Gewerkschaften, den Arbeitgebern und mit Deutschland reden können”, wird der Direktor des Forschungszentrums Cevipof zitiert.[5]

 
Japans verlorene Dekaden
Außergewöhnlich scharfe Kritik an den deutschen Spardiktaten für die Euro-Zone ist vor einigen Tagen auch auf dem diesjährigen Treffen der Wirtschafts-Nobelpreisträger in Lindau laut geworden. Dort hat unter anderem Joseph Stiglitz, Nobelpreisträger von 2001, vor einer dramatischen Abwärtsspirale gewarnt. “Die Einführung des Euro hat ein System der Instabilität geschaffen mit der Folge, dass die schwachen Staaten immer schwächer und die starken immer stärker geworden sind”, urteilt Stiglitz: “Das ist fatal.”[6] Aufgrund des harten deutschen Austeritätskurses drohe nun “eine jahrelange Depression, die selbst die verlorenen Dekaden Japans in den Schatten stellen wird”. Dabei stünden der EU “die wirtschaftlichen Folgen der geopolitischen Verwerfungen” – gemeint sind die Folgen der Russland-Sanktionen und der russischen Gegenmaßnahmen – erst noch bevor.[7] Stiglitz’ Kritik wurde in Lindau Berichten zufolge von vielen seiner Kollegen geteilt. Berlin “verfolgt in Europa eine völlig falsche Politik”, erklärt etwa Eric Maskin, Nobelpreisträger von 2007: “Der von ihr verordnete Sparkurs wird die Euro-Zone in die Depression schicken”.[8]

 
Die Kosten der Arbeitslosigkeit
Einige der in Lindau anwesenden Ökonomen gehen mittlerweile sogar davon aus, dass der Euro langfristig keinen Bestand haben wird. “Ich kann mir mit dem Euro keinen wirklichen Aufschwung in der Euro-Zone vorstellen”, wird James Mirrlees, Nobelpreisträger des Jahres 1996, zitiert. “Viele haben argumentiert, dass ein Zerfall des Euro das Bankensystem ruiniert und damit unkalkulierbar teuer wird”, äußert Mirrlees: “Sie haben vergessen, dass sie für ihre Kalkulation … auch die ökonomischen Kosten der Arbeitslosigkeit einbeziehen müssen.”[9] Diese seien immens. In der Tat ist die Arbeitslosigkeit nur bei den Krisengewinnern der Eurozone auf einem relativ niedrigen Stand, insbesondere in Deutschland (6,7 Prozent, Jugendarbeitslosigkeit: 7,8 Prozent). In den am schwersten betroffenen Krisenstaaten erreicht sie jedoch mittlerweile 24,5 (Spanien) bzw. 27,3 Prozent (Griechenland). Die Jugendarbeitslosigkeit ist sogar auf 22,4 (Frankreich), 23,2 (Irland), 33,5 (Portugal), 43,7 (Italien), 53,5 (Spanien) bzw. 56,3 Prozent (Griechenland) gestiegen. “Junge Spanier und Italiener … werden auf Jahrzehnte darunter leiden”, urteilt Peter Diamond, Nobelpreisträger von 2010, der darauf hinweist, dass ganzen Generationen entscheidende Früh-Erfahrungen auf dem Arbeitsmarkt fehlen werden. “Wenn ich Politikberater in Griechenland, Portugal oder Spanien wäre, würde ich den Staaten raten, Notfallpläne für den Ausstieg aus der Währungsunion auszuarbeiten”, erklärt Christopher Sims, Nobelpreisträger von 2011.[10]

 
Soziale Unruhen
Während sämtliche Warnungen vor den Austeritätsdiktaten bislang völlig wirkungslos an Berlin abprallen, spekulieren Beobachter über womöglich bevorstehende Proteste gegen die Sparpolitik. So stellt der als geheimdienstnah eingestufte US-Think Tank Stratfor “wachsende politische und soziale Unruhe in Frankreich” fest. Dort dringe nicht nur “ein größerer Teil des Establishments” – etwa der vergangene Woche entlassene Wirtschaftsminister Montebourg – energisch darauf, offener gegen die deutsche Führung in der EU zu opponieren. Vor allem aber sei es nicht auszuschließen, dass es zu einem “signifikanten Zuwachs an sozialer Unruhe” komme. “Frankreich hat schon im vergangenen Winter einige Proteste und Streiks gesehen”, heißt es bei Stratfor: Man rechne nun damit, dass der Unmut sich “gegen Ende des Jahres und Anfang 2015” wieder öffentlich entlade. “Die Länge und Tiefe dieser neuen Welle von Unruhen” wird laut dem Urteil von Stratfor “für die politische Zukunft Frankreichs entscheidender sein” als die jüngste Regierungsumbildung.[11]

 
Auf wackligen Füßen
Die Warnungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, zu dem auch die europäischen NATO-Staaten sich darauf vorbereiten, auf dem in wenigen Tagen bevorstehenden Gipfel des Kriegsbündnisses in Wales aggressive militärische Schritte zu beschließen. Die Pläne (german-foreign-policy.com berichtet am morgigen Mittwoch) stehen zumindest in Europa auf wackligen Füßen.

[1] Draghi drängt auf Sparkurs-Lockerung: Die Rückkehr der Euro-Angst. www.spiegel.de 27.08.2014.
[2] S. dazu Le modèle Gerhard Schröder.
[3] Arnaud Montebourg plaide pour un changement de cap économique du gouvernement. www.lemonde.fr 23.08.2014.
[4] Pascal Ordonneau: Montebourg a-t-il été sacrifié à l’Allemagne? www.lefigaro.fr 27.08.2014.
[5] Christian Schubert: Frankreichs Reformer sind am Zuge. www.faz.net 26.08.2014.
[6] Der Euro muss weg für Europas Aufschwung. www.welt.de 21.08.2014.
[7] Nobelpreisträger geißelt deutsche Euro-Politik. www.welt.de 20.08.2014.
[8] Nobelpreisträger rechnen mit Merkel ab. www.welt.de 24.08.2014.
[9], [10] Der Euro muss weg für Europas Aufschwung. www.welt.de 21.08.2014.
[11] Hollande Orders a New French Government. www.stratfor.com 25.08.2014.

 
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