Der Verfassungsschutz. Das System der „Inneren Sicherheit“ im staatsmonopolistischen Kapitalismus.

[Auszug] »Die Gesamtzielsetzung des Verfassungsschutzes, dessen Praktiken für die betroffenen Bürgereinschneidende Auswirkungen – von der Rufschädigung bis zur Vernichtung derwirtschaftlichen Existenz – zur Folge haben, besteht darin, die aktuelle und die potentielleantimonopolistische demokratische Opposition einzuschüchtern sowie ein Klima desKonformitätsdrucks und der Angst zu erzeugen.« »Beim Verfassungsschutz als einem dieser Geheimdienste der BRD schreibt die für seineTätigkeit maßgebliche rechtliche Grundlage – das Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundesund der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 – zwarvor, dass

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Afghanistan: Nato-Krieg für Rohstoffe in Euro-Billionenwert

Nicht für „Freiheit“ und „Demokratie“, „Menschenrechte“ und „Mädchenschulen“, sondern für die riesigen Vorkommen an hochwertigem Eisenerz und Kupfer, Öl und Gas, Gold und Halbedelsteinen etc., führt die NATO einen imperialistischen Eroberungskrieg gegen die sozialökonomischen Lebensinteressen der Bevölkerungsmehrheit in Afghanistan und in der Region. “Am wichtigsten aber sind die 13 verschiedenen Seltenen Erden“, sagte der afghanische Bergbauminister Wahidullah Schahrani. Die Rohstoffvorkommen in Afghanistan wurden bislang auf rund 2.220 Milliarden Euro geschätzt. Diese Summe beziehe sich nur auf 30 Prozent der afghanischen

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Studie: Soziale Ungleichheit in Deutschland nimmt weiter zu

Das oberste Zehntel in der bundesdeutschen Klassengesellschaft bekommt achtmal so viel wie das unterste: Laut einer OECD-Studie haben die Einkommensunterschiede in Deutschland so stark zugenommen wie in kaum einem anderen Industrieland. Die soziale Kluft nähert sich damit den Verhältnissen in den USA an. In den 1990er-Jahren lag das offizielle Verteilungsverhältnis noch bei 6:1. – Das reale Haushaltseinkommen der untersten zehn Prozent in Deutschland stieg seit Mitte der 1980er-Jahre jährlich um 0,1 Prozent. Bei den oberen zehn Prozent dagegen jährlich um

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Aktuelle Entwicklungen im Falle der “Cuban 5”

5. Dezember 2011: Giustino Di Celmo, der Vater von Fabio Di Celmo, der 1997 durch eine von Terroristen gelegte Bombe in Havanna ums Leben gekommen war, sprach am Rande des VII. Kolloquiums in Holguín mit Prensa Latina.(Quelle: antiterroristas.cu vom 17. November 2011)Übersetzung 5. Dezember 2011: Die Chronologie der Ereignisse im Fall der Cuban Five wurde heute aktualisiert. 5. Dezember 2011: Bei YouTube gibt es ein Video vom Auftritt der US-amerikanischen Friedensaktivistin Cindy Sheehan auf dem Kolloquium von Holguin. 4. Dezember

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Von SS, Gestapo und Reichssicherheitshauptamt zum Verfassungsschutz

[Auszug] Um eine gesellschaftliche Erscheinung richtig zu begreifen, ist es notwendig – wie Lenin schrieb – , „den grundlegenden historischen Zusammenhang nicht außer acht zu lassen, jede Frage von dem Standpunkt aus zu betrachten, wie eine bestimmte Erscheinung in der Geschichte entstanden ist, welche Hauptetappen diese Erscheinung in ihrer Entwicklung durchlaufen hat, und vom Standpunkt dieser ihrer Entwicklung aus zu untersuchen, was aus der betreffenden Sache jetzt geworden ist.“ [1] Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Staat, in der eine erfahrene

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Aspekte zur Politik des Kapitals – Wechselbeziehungen von Monopolkapital und Parteien

[Auszug] >Mit dem Übergang zum staatsmonopolistischen Kapitalismus entstand zwischen Staat, Monopolen, Unternehmerverbänden und Parteien ein einheitlicher, verflochtener Machtmechanismus des staatsmonopolistischen Kapitalismus. [1/23] Verflechtung von Kapital, Staat und Parteien heißt Abstimmung von Interessen, koordinierte Vorbereitung und Durchsetzung von wichtigen administrativen Maßnahmen und Entscheidungen sowie vielfach Personalunion in der Besetzung von Funktionen. Der Begriff Verflechtung wird in der marxistischen Literatur benutzt, um auszudrücken, dass die genannten Faktoren nicht unabhängig voneinander oder gar gegeneinander wirken, sondern in einer weitestgehenden Kooperation. In dieser Verflechtung

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