Erklärung der Kommunistischen Initiative in Deutschland zu den Ereignissen in der Ukraine/Krim
Am 16.03.2014 hat eine überwältigende Mehrheit der Krim-Bewohner für den Anschluss an die Russische Föderation gestimmt. Vorausgegangen war der Putsch der EU-Marionetten gegen den pro-russischen Teil der ukrainischen Bourgeoisie in Kiew. Eigentlich nichts Ungewöhnliches, wenn sich zwei imperialistische Blöcke um Absatzmärkte und Rohstoffquellen streiten. Sehr schnell hat sich jedoch herausgestellt wer die zentralsten Organisationen der Berlin-hörigen Kräfte auf dem Maidan waren: die faschistische Swoboda Partei und der Bund verschiedener faschistischer Organisationen und Sturmgruppen, genannt „Pravy Sektor“ (Rechter Sektor).
Heute haben diese Kräfte in großen Teilen der Ukraine das Sagen, lange vorbereitet und finanziert von der BRD. Einige dieser Truppen nennen sich „Rechter Sektor“. Dieser besteht aus militanten Organisationen wie „Una-Unso“ (dt. Ukrainische Nationalversammlung-Ukrainische Nationale Selbstverteidigung), „Trisub“ (dt. Dreizahn), „Patriot der Ukraine“, „Weißer Hammer“ u. a. Er ist sehr populär unter jungen Menschen in der westlichen Ukraine. Diese Organisationen treiben bereits seit Jahren fast offen Trainingslager, um vor allem Jugendliche militärisch auszubilden und zu Faschisten zu erziehen. Diese Lager waren nicht nur auf ukrainischem Territorium, sondern auch in Polen, Estland und Litauen. Selbstverständlich konnte das alles nicht ohne Zustimmung der USA und EU und auch nicht ohne westliches Geld organisiert werden.
Außerdem wird bereits seit 10 Jahren (also seit Viktor Jutschenko nach der „Orangenen Revolution“ Präsident wurde) in der Ukraine die Geschichte vollständig umgeschrieben und diese neue Version wird in den Schulen und durch die Medien dem Volk beigebracht. Diese neue Version der Geschichte erklärt unmissverständlich, dass die Sowjetunion ein von Russland regiertes Imperium war, wo die Ukrainer nur von den Russen ausgebeutet und sogar absichtlich vernichtet wurden.
Faschistische Organisationen wie UPA (dt. Ukrainische Aufständische Arme ) oder UNA-UNSO und der faschistische Kollaborateur Stepan Bandera sind zu Helden erklärt worden. Es existieren zahlreiche Bandera-Denkmäler. Dass die Ukraine erst seit der Oktoberrevolution ihre nationale Unabhängigkeit überhaupt erworben hat und dass dieses Land in Zusammenarbeit mit anderen Sowjetrepubliken zu einem industriell hochentwickeltem sozialistischen Staat wurde, wird verschwiegen. Also glaubt heute die Mehrheit der jungen Ukrainer an diese von Faschisten entwickelte, antikommunistische Geschichtsrevision.
Geld für diese Geschichtsumschreibung wurde von ca. 400 westlichen „humanitären Fonds“, ca. 350 internationalen Organisationen geliefert. Kein Wunder, dass die heutigen Bewohner von Kiew die faschistische Bedrohung nicht mehr ernst nehmen und sogar die Faschisten teilweise unterstützen.
Nach dem Putsch hatte der „Rechte Sektor“ die Oberhand in der Ukraine. Dmytro Jarosch ist ihr Anführer. Unter seinen Anordnung werden Kommunisten, Antifaschisten und alle, die Faschisten stören, und nach ihrer Auffassung als „Juden“ betitelte verfolgt, gefoltert und sogar ermordet. Das ganze Land wird von Banditen terrorisiert, die Menschen werden beraubt, geschlagen und gejagt, die Polizei schaut zu.
Neben dieser faschistischen Bande gibt es auch noch die OUN/UPA (dt. Organisation Ukrainischer Nationalisten/Ukrainische Aufständische Armee). Sie sehen sich als direkte Nachfolger der OUN (dt. Organisation Ukrainischer Nationalisten) , die 1929 von reaktionären Kräften gegen die Sowjetunion und die Ukrainische Sowjetrepublik gegründet wurde. Von 1941 an waren sie die Hilfskräfte der deutschen Wehrmacht und der Waffen-SS. Sie ermordeten 100.000 Polen und Juden. Nach dem zweiten Weltkrieg wurde sie von der CIA künstlich am Leben gehalten und konnte sich nach der Konterrevolution 1991 dort wieder frei entfalten.
Am 21. November 2013 sollte dann das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der regulären ukrainischen Regierung geschlossen werden um die Ukraine zu einem Vasall des BRD-Imperialismus zu machen. Dies kam nicht zustande, weil der russische Imperialismus seine Interessen bedroht sah. Gegenangebote seinerseits folgten und das Assoziierungsabkommen mit der EU wurde abgelehnt. Plötzlich schrien die Medien ein grausamer Diktator sei an der Macht in der Ukraine, der den Ukrainern verwehren würde „Heim nach Europa“ zu kommen. Die gleiche plumpe Strategie, die schon in Libyen erprobt wurde, in Syrien und Venezuela versucht, sollte hier nun erneut angewandt werden.
Es gelang dem deutschen Imperialismus nicht ganz die Ukraine unter seine Kontrolle zu kriegen, denn womit sie nicht gerechnet hatten, war der Widerstand vieler demokratischer Kräfte und von Antifaschisten angesichts einer reaktionären oder faschistischen Gewaltherrschaft. Überall bildeten sich antifaschistische Komitees und Selbstverteidigungskräfte.
Insbesondere auf der Krim war dies der Fall. Natürlich nutzte dies der russische Imperialismus aus und wollte den Großraum um seine Schwarzmeerflotte sichern – mehr Interesse hat der russische Imperialismus in nächster Zeit nicht. Diese günstige Situation ließ zu, dass sich die Krim-Bewohner unter russischer Herrschaft endgültig abgesichert gegen den deutschen Imperialismus und dem von ihm geschürten Faschismus sehen.
Die Abstimmung erfolgte ziemlich eindeutig. Und am 20. März bestätigte das russische Parlament diese Wiedervereinigung. Nun hat der deutsche Imperialismus die Angst, dass dieses Absatzgebiet zerfallen und schutzlos dem russischen Imperialismus ausgeliefert sein könnte. Deswegen muss das Säbelrasseln gestartet werden: Truppen, Flugzeuge und Schiffe werden in Richtung des russischen Einflussbereichs mobilisiert. Wirtschaftssanktionen werden angedroht und im kleinen Maße schon umgesetzt.
Sicherlich ist dies ein regulärer Widerspruch zwischen russischen und deutschem Imperialismus. Aber dieses Mal ist eine Besonderheit da: die drohende faschistische Gefahr in Kiew. Deshalb muss für uns Kommunisten jede antifaschistische Kraft ein Bündnispartner gegen Faschismus und Krieg in der Ukraine sein. Und das ist zeitweise auch der russische Imperialismus.
Natürlich hegen einige fortschrittliche Kräfte die Hoffnung Putin wolle eine neue Sowjetunion aufbauen. Das ist aber grundlegend falsch. Russland ist ein kapitalistischer Staat. Eine neue Sowjetunion kann nur wieder durch die Arbeiter und Bauern in Russland und anderen sowjetischen Nationen erkämpft und aufgebaut werden.
Wie gesagt, Putins Russland ist unter diesen Bedingungen ein zeitweiliger Verbündeter, denn auch seine Kräfte haben kein Interesse an einer faschistischen Ukraine. Als imperialistisches Land kann aber Russland auf keinen Fall ein Bruderstaat für die Kommunisten sein. Wir setzen unsere Hoffnung vor allem in den Kampf der russischen und ukrainischen Arbeiterklasse für die sozialistische Revolution und den Neuaufbau des sozialistischen Staates auf dem Gebiet der Sowjetunion.
Heutzutage kämpfen die Kommunisten und Antifaschisten der Ukraine zusammen gegen den gemeinsamen Feind und wir sprechen ihnen unsere Solidarität in diesem Kampf aus. Wir stehen hierbei hinter der Position der RKAP-KPdSU als die legitime Kommunistische Partei auf dem Gebiet der Sowjetunion!
http://rkrp-rpk.ru/content/view/10715/1/
Stoppt das Morden von Antifaschisten in der Ukraine! Stoppt die faschistischen Banden! Stoppt die Kriegstreiber!
Anhang
Eigene Veröffentlichungen der KI zur Lage in der Ukraine:
3)
http://www.antiimp.de/krieg/1696-wer-hat-uns-verraten-steinmeyers-spd-neue- freunde.html
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