Antiimperialistische Plattform

von der Antiimperialistischen Plattform (AIP)

Angesichts einer epochalen Krise wie nach 1929 suchen die aggressivsten Teile des Finanzkapitals, wie damals, nach einem Ausweg durch eine rechtsradikale Bewegung. Diese Bewegung muss mit den geopolitischen Plänen dieses Finanzkapitals zusammenpassen, d.h. mit den Ambitionen der USA, Großbritanien und Israel als die Hauptmächte der Neuen Weltordnung.

Aus diesem Grund ist ein Teil der traditionellen Rechtsradikalen (jedenfalls in Deutschland) für dieses neue faschistische Projekt kaum brauchbar, da sie den historischen Feindbildern verhaftet sind, also antiamerikanisch sind. Was aber das internationale Finanzkapital heute braucht, ist eine antiislamische Rechte, die pro-zionistisch ist. Warum? Weil im Gebiet des Nahen Ostens schon seit Jahren die Schlachten um die Beherrschung der Weltenergiereserven ausgetragen werden und das auch noch weiterhin der Fall sein wird.

Israel ist der Degen des internationalen Finanzkapitals – und jede rechtsradikale Partei die Sponsoren haben will, muss sich deswegen pro-israelisch umorientieren.

In Deutschland wird dieser Prozess vorangetrieben von dem schwedischen Millionär Patrik Brinkmann, der es zuerst bei der DVU versucht hat und jetzt groß bei der pro-zionistischen und rechtspopulistischen Partei ”Pro NRW” eingestiegen ist. Nächstes Jahr will er außerdem bei “Pro Berlin” punkten und außerdem (als bekennender Rechter) eine Pilgerfahrt nach Israel unternehmen. In seinen Reden erklärte Brinkmann z.B.: “Der Islam möchte erst das kleine Israel unterwerfen und islamisieren und danach Europa. Das ist die schaurige Wirklichkeit. Für mich ist klar, auf wessen Seite ich bei dieser Auseinandersetzung stehe”. Diesen Beitrag weiterlesen »

Von Jack Khouri, Dana Weiler-Polack, Haaretz

Die israelische Regierung hat mindestens 21 Gesetzanträge verabschiedet, in denen die arabischen Bürger des Landes diskriminiert werden. Das macht die jetzige Knesset zum rassistischsten israelischen Parlament seit der Gründung des Landes – nach einem am Sonntag von zivilen Rechtsgruppen veröffentlichten Bericht.

Die Koalition gegen Rassismus und das Mossawa-Centrum, das sich für Gleichheit engagiert, behauptet, die vorgeschlagene Gesetzgebung versuche, Israels arabische Bürger zu entrechten, indem sie ihre zivilen Rechte reduziert. Die Daten des Berichts zeigen, dass es 2008 11 Gesetzesvorlagen vor der Knesset gab, die man als rassistisch bezeichnen kann, 2009 waren es 12.

2010 behaupten die Autoren der Berichte, dass nicht weniger als 21 vorgeschlagene Gesetzvorlagen sind, die diskriminierende Elemente gegen die arabischen Bewohner des Landes einschließen. Nach dem zum Internationalen Tag gegen rassistische Eliminierung veröffentlichen Bericht sei die Zahl der der Knesset vorgeschlagenen Gesetze, die Araber in Israel zu diskriminieren, um 75% gestiegen.

„Es hat nie eine Knesset gegeben, die so aktiv war, solche Gesetze herauszugeben,“ sagten die Autoren Lizi Sagi und Nidal Othman. Diesen Beitrag weiterlesen »

Neue Verbrechen der Amis in Irak

von Michael Langauer

Der von vielen als “wichtigster zeitgenössischer marxistische Philosoph Italiens” bezeichnete Domenico Losurdo, verteidigt in seinem neuen Buch “die Deutschen” gegen den von antideutscher Seite gern gehörten Vorwurf, sie seien ein “unverbesserliches Volk”.

In diesem neuen Buch nimmt er auch zum Thema “Linke und Nation” Stellung. So ist dort u.a. zu lesen: “Marx und Engels unterstützten die Befreiungsbewegungen des irischen und polnischen Volkes und verfolgten mit Wohlwollen den Prozess der nationalen Einheit in Deutschland und Italien. Bei Lenin, Mao, Ho Chi Minh oder Castro spielte die Kategorie Nation eine zentrale Rolle. Das gilt auch für Karl Liebknecht. Der Held des Kampfes gegen den Imperialismus und Militarismus, der während des Ersten Weltkrieges und schon vor seinem Vorabend vor “dem Feind im eigenen Land” warnte, hütete sich davor, die Idee der Nation und des Vaterlandes zu verlachen. Im Gegenteil: 1913 denunzierte er die “Vaterlandslosigkeit” und den “vollkommenen Apatriotismus” des militärisch-industriellen Blocks. Später appellierte Georgi Dimitroff auf dem 7. Kongress der Kommunistischen Internationale an die Revolutionäre, “ihren gegenwärtigen Kampf mit der revolutionären Traditionen ihres Volkes in der Vergangenheit zu verknüpfen, und “alles, was in der historischen Vergangenheit der Nation wertvoll ist wiederzugewinnen”.

Patriotismus hatte in der Linken also immer Tradition. Von Liebknecht, über Thälmann, bis Dutschke und Meinhof. Die Nation hatte bei diesen immer oberste Priorität. Linker Patriotismus klingt ja immer nach Nationalbolschewismus – was negativ klingt, obwohl es nicht negativ ist!

Das erwähnte Buch von Domenico Losurdo heißt “Die Deutschen – Sonderweg eines unverbesserlichen Volkes?” und ist beim Compact-Verlag erschienen (www.compact-reihe.de).

Für eine patriotische Linke!

Spanisches Sondergericht hält baskischen Linkspolitiker weiter in Haft

von Simon Pöpperl (Die Linke)

In Berlin ist einem bekannten Kritiker der israelischen Politik der Veranstaltungsraum entzogen worden. Es ist Herrman Dierkes, Linken-Politiker, der bereits im nordrhein-westfälischen Kommunalwahlkampf 2009 wegen seiner klaren und kritischen Haltung zur israelischen Kriegs- und Besatzungspolitik von den bürgerlichen Medien und den antideutschen Kriegsfreunden verbal angegriffen und des Antisemitismus bezichtigt wurde.

Herrman Dierkes wollte am 30. März in den Räumen der Linkspartei in Berlin-Pankow über die aktuelle Entwicklung im Nahen Osten diskutieren. Allerdings wurde die Veranstaltung durch die Parteileitung untersagt. In der Bezirksgeschäftsstelle der Linkspartei hieß es dazu, dass sich Dierkes mit seiner Auffassung zu Israel “in Widerspruch zu Petra Pau und Gregor Gysi” befindet.

Die Repression gegen israelkritische Personen in der Linkspartei nimmt in den vergangenen Wochen stets zu. Der vorliegende Fall ist kein Einzelfall: Als sich am 27. Januar bei der Rede des israelischen Staatspräsidenten Peres im Bundestag eine Handvoll Abgeordnete der Linken-Fraktion weigerte, sich an den unterwürfigen Jubelstürmen zu beteiligen, führte dies zu harter parteiinterner Kritik. Und ende Februar hatte die Linkspartei-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung eine lange geplante Veranstaltung mit dem US-Politikwissenschaftler Norman Finkelstein wegen befürchteter Kritik an Israel abgesagt.

Schön ist, dass es bereits die ersten Solidaritätsbekundungen im Fall Dierkes gibt. So bietet die Ladengalerie der Zeitung “Junge Welt” politisches Asyl für den Verfolgten durch die politisch-korrekte Diktatur an und möchte die Veranstaltung in ihren Räumen durchführen.

von Jürgen Elsässer

Ich habe mir gerade das zweifelhafte Vergnügen gegönnt, alle vorliegenden Aufrufe zu den bundesweiten Ostermärschen durchzulesen. Das erschütternde Ergebnis: In keinem einzigen der Aufrufe wird der drohende Krieg gegen den Iran auch nur erwähnt! Ganz zu schweigen von einer Entlarvung der kriegsvorbereitenden Lügen über die erfundenen iranischen Atomwaffen oder dem erfundenen Antisemitismus von Ahmadinedschad, ganz zu schweigen von einer Ablehnung der kriegsvorbereitenden Sanktionen. Null, nix, nada, nothing! Die Friedensbewegung duckt sich weg und steckt den Kopf in den Sand. Was ist das für eine Friedensbewegung, die den schlimmsten bevorstehenden Krieg überhaupt nicht thematisiert? Auch zu Israel und den Terror gegen die Palästinenser kein Wort!

Afghanistan steht im Mittelpunkt. Na, wenigstens das! Doch die Abzugsforderungen sind zu allgemein. Da nirgends explizite Kritik an Obama oder der SPD geübt wird, gibt es keine Trennschärfe zu deren Abzugsgesäusel. Verdächtig ist auch die häufig zu lesende Forderung “kein Soldat mehr!” Betont man das “mehr”, ist es nur die Forderung nach einem Verzicht auf die Aufstockung. Durch solche Spielereien will man wohl Sozis und Grüne in der Friedensbewegung halten.

Fazit: Eine solche Fridensbewegung ist nur das außerparlamentarische Beiboot für einen rot-rot-grünen Regierungswechsel. Dieser wiederum würde in Afghanistan nicht für einen schnellen Abzug sorgen, als Obama ohnedies will – und das kann dauern! Und gegen den Iran-Krieg würde man sich höchstens verbal positionieren, nachdem die Bomben gefallen sind. Solche Ostermärsche sind nichts wert.

Von Knut Mellenthin

Blutiges Ende einer Feier in Afghanistan: Bewaffnete US-Amerikaner stürmten in dem Ort Khataba in der ostafghanischen Provinz Paktia ein Haus und erschossen fünf Menschen: Zwei schwangere Frauen, Mütter von zusammen 15 Kindern, eine Achtzehnjährige und zwei Regierungsbeamte, die sich unter den Gästen befanden. Das geschah am 12. Februar. Etwa 25 Menschen hatten sich an diesem Abend versammelt, um die Namensgebung eines neugeborenen Jungen zu feiern.

Obwohl zahlreiche Überlebende die Vorgänge in allen Einzelheiten schilderten, verbreitete die NATO zunächst routinemäßig ein von Lügen strotzendes Kommunique. »Mehrere Aufständische verwickelten die gemeinsame – aus US-Amerikanern und Afghanen bestehende – Einsatzgruppe in ein Feuergefecht und wurden getötet«, hieß es damals in einer Presseerklärung der Besatzer. Und weiter: Die Soldaten hätten »eine entsetzliche Entdeckung gemacht«, nämlich zwei »gefesselte, geknebelte und erschossene Frauen«. Die Besatzungstruppen erweckten damit den Eindurck, die schwangeren Bibi Shirin (22) und Bibi Saleha (37) seien schon vor dem Sturmangriff ermordet worden. Diesen Beitrag weiterlesen »

von Simon Pöpperl (Die Linke)

Am 9.03.2010 veröffentlichte Indymedia einen Aktionsbericht mit folgendem Inhalt: “Anlässlich des Weltfrauentages fand heute der 2. bundesweite Aktionstag der Kampagne “Antifa Teheran” statt. Unter dem Motto “Gegen religiösen Fundamentalismus, Sexismus und Homophobie – nieder mit dem islamistischen Regime im Iran” gab es in zahlreichen Städten – u.a. in Frankfurt, Freiburg, Bremen, Reutlingen, Erftstadt, Göttingen und Köln – Aktionen und Demonstrationen”. (Auszug Indymedia Ende).

Mit diesem Aktionstag haben die selbsternannten “Antifaschisten” gezeigt, auf welcher Seite sie stehen. Und zwar auf der Seite der aggressivsten Elemente des internationalen Finanzkapitals, die gerade den 3. Weltkrieg vorbereiten. Die “Antifa” ist (bewußt oder unbewußt) zur außerparlamentarischen Speerspitze der von Merkel repräsentierten Kriegsfront in der Bundesrepublik geworden. Sie sind in einem westlich geprägten Weltbild stecken geblieben und merken nicht, dass sich die Inhalte von Antifaschismus geändert haben und der Iran heute ein antiimperialistisches, antizionistisches und damit antirassistisches Bollwerk darstellt.

Solidarität mit dem Iran! Zerschlagt das US-Imperium! Antideutsche “Antifa” auflösen!

Israel verweigert Aktivisten der Palästina-Solidarität die Einreise. Ein Gespräch mit Andreas P

Interview: Gitta Düperthal

Der Hamburger Andreas P. ist aktiv in der Palästina-Solidarität und unterstüzt die Arbeit der Gruppen »Anarchists against the wall« in Israel und »International Solidarity Movement«

Ihnen ist die Einreise nach Israel verweigert worden. Man unterzog Sie an der Grenze einem Verhör, ließ Sie weder mit einem Anwalt noch mit der deutschen Botschaft telefonieren und nahm Sie zwei Tage lang in Abschiebehaft. Dann wurden Sie abgeschoben und mit einem Einreiseverbot für zehn Jahre belegt. Sind Ihnen die Gründe bekannt?

Man hat mir keine genannt – aber aufgrund der Fragen, die man mir beim 30minütigen Verhör gestellt hat, gehe ich davon aus, daß es politische Gründe für meine Abschiebung gibt. 2007 war ich in der Westbank und habe mit »Anarchists against the wall« zusammengearbeitet. Ich nehme an, daß die israelischen Behörden deshalb verhindern wollen, daß ich wieder einreise. Ihre Fragen zielten auf meine Zusammenarbeit mit politischen Gruppen ab, beispielsweise mit »International Solidarity Movement«. Kritiker an der israelischen Besatzungspolitik will man offenbar nicht im Land haben. Diesen Beitrag weiterlesen »