Antiimperialistische Plattform

Von Peter Preiß

Regierungsparteien und Opposition im Bundestag wollen Israel auffordern, die Blockade von Gaza aufzuheben und Hilfslieferungen auf dem Seeweg zuzulassen. Das geht aus einem gemeinsamen Entschließungsantrag von Union, FDP, SPD und Grünen hervor, über den die Süddeutsche Zeitung in ihrer Samstagausgabe berichtete. »Die Lebenslage der Zivilbevölkerung in Gaza muß dringend verbessert werden«, heißt es in dem Entwurf, der in dieser Woche im Parlament eingebracht werden soll. Auch die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, Israel zur Beendigung der Gaza-Blockade zu bewegen. Allein, Druckmittel – die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens oder die Einstellung der Rüstungslieferungen – werden von keiner Partei im Parlament genannt.

Die rechte Regierung Benjamin Netanjahus in Tel Aviv reagiert prompt auf den politischen Vorstoß und führt erst einmal Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel vor. Der FDP-Politiker auf Nahosttour darf von Israel aus nicht in den Gazastreifen einreisen, gerade so, als hätte er Rohre für Kassam-Raketen der Hamas im Gepäck oder embargowidrig Spielzeug und Schokolade für palästinensische Kinder – tatsächlich wollte Niebel am Samstag ein Klärwerk besuchen, das mit deutschen Geldern finanziert wird, und mit Vertretern des Hilfswerks der Vereinten Nationen für die palästinensischen Flüchtlinge sprechen. Zumal der israelische Ministerpräsident erst in der vergangenen Woche erklärt hatte, die Blockade lockern zu wollen – zumindest wurde das in der englischsprachigen Fassung seiner Pressemitteilung international kolportiert.

Niebel, Vizepräsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, erklärt zum diplomatischen Affront diplomatisch deutlich: »Die Einreiseverweigerung für den deutschen Entwicklungshilfeminister in den Gazastreifen ist ein großer außenpolitischer Fehler der israelischen Regierung.« Er sei »betrübt, daß es Israel momentan auch seinen treuesten Freunden so schwer macht, ihr Handeln zu verstehen«. Das Einreiseverbot stößt hierzulande – vom Zentralrat der Juden und der Linksjugend BAK Shalom – einhellig auf Kritik. Allein, Konsequenzen für Israel benennt keiner. Ebensowenig wie der Ausgesperrte selbst. Niebel hat zwar konstatiert, die Zeit, die Israel angesichts der internationalen Proteste gegen die Gaza-Blockade noch bleibe, neige sich dem Ende zu. »Es ist für Israel fünf Minuten vor zwölf.« Israel sollte jetzt jede Chance nutzen, »um die Uhr noch anzuhalten«. Doch was passiert um zwölf?

Die seit Jahren und Jahrzehnten immer wieder vorgebrachten, letzlich aber folgenlosen Verurteilungen der israelischen Politik machen deren Fortdauer erst möglich. Ohne die finanzielle, politische und militärische Kooperation der EU und der USA mit Israel wäre das Land längst zur Korrektur der vielkritisierten Besatzung und Belagerung gezwungen. Ist ein Dirk Niebel nicht bereit, konkrete Konsequenzen zu benennen und zu realisieren, kann er den Palästinener in Gaza seine Anwesenheit ersparen.