Antiimperialistische Plattform

Von Peter Preiß

Die israelische Regierung läßt den Sturmangriff auf die Free-Gaza-Flotte im Mittelmeer untersuchen – intern statt international. Bei der Enterung von sechs Schiffen mit Hilfslieferungen für die Palästinenser im Gazastreifen waren am 31.Mai neun türkische Aktivisten von israelischen Soldaten erschossen worden. Das Vorgehen war weltweit auf scharfen Protest gestoßen, allerorten – bis hin zum UN-Sicherheitsrat – war die Forderung nach Einsetzung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission erhoben worden. Dem kommt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht nach. Er setzt auf die nationale Karte und ein eng begrenztes Mandat. Mit Ausnahme des Generalstabschefs dürfen israelische Armeeangehörige nicht zu den Vorgängen befragt werden. Den Vorsitz der Kommission soll der frühere Präsident des Obersten Gerichtshofs in Israel, der 75jährige Jaakov Turkel, übernehmen. Der fünfköpfigen Gruppe sollen zwei ausländische Beobachter angehören: Der nordirische Friedensnobelpreisträger David Trimble sowie der frühere kanadische Militärstaatsanwalt Brigadegeneral a.D. Ken Watkin. Das Arbeitsziel der in den Medien als »unabhängige öffentliche Kommission« benannten Gruppe benannte Regierungschef Netanjahu am Montag offenherzig: Israel will der Welt zeigen, rechtmäßig gehandelt zu haben. Israels Justizminister Yaakov Neeman verstieg sich zur Behauptung: »Wir zeigen der ganzen Welt, daß wir sauber sind.« Die Türkei weist die von Israel angekündigte Überprüfung als »wertlos« zurück. »Wir haben überhaupt kein Vertrauen, daß Israel, das in internationalen Gewässern eine solche Attacke auf einen zivilen Konvoi ausführt, eine unparteiische Untersuchung vornimmt«, sagte Außenminister Ahmet Davutoglu am Montag in Ankara. Israel sitze in der Angelegenheit auf der Anklagebank, wolle aber dennoch gleichzeitig Staatsanwalt und Richter sein. Der frühere Knesset-Abgeordnete Uri Avnery kritisiert die Gaza-Gruppe als »erbärmliche Ersatzkommission«. In seiner aktuellen Kolumne formuliert der Mitbegründer des israelischen Friedensblocks Gush Shalom Dutzende Fragen, »die eine tatsächliche Untersuchungskommission stellen würde«. Etwa: »Was ist das wirkliche Ziel der Gaza-­Blockade? Wenn das Ziel die Verhinderung von Waffenlieferungen in den Gazastreifen ist, weshalb ist dann die Einfuhr von nur 100 Produkten erlaubt– im Vergleich zu 12000 Produkten, in einem durchschnittlichen israelischen Supermarkt? Warum ist die Einfuhr von Schokolade, Spielzeug und Schreibmaterial sowie von vielen Obst- und Gemüsesorten verboten – und weshalb ist Zimt erlaubt, Koriander hingegen untersagt?« Schließlich würde Avnery gerne wissen: »Weshalb wurde die Gaza-Flotte während der gesamten Operation von jeglichem Kontakt zur Außenwelt abgeschnitten, wenn es dabei nichts zu verheimlichen gab?« Und: »Entspricht es der Wahrheit, daß Soldaten bereits mit dem Schießen begonnen haben, bevor sie sich auf das Deck herabließen, wie von den Passagieren behauptet wird? Entspricht es der Wahrheit, daß der Beschuß auch noch fortgesetzt wurde, nachdem der Kapitän des Schiffes und die Aktivisten mehrere Male über Lautsprecher angekündigt hatten, daß die ›Mavi Marmara‹ kapituliert hatte und sogar weiße Flaggen gehißt worden waren? Entspricht es der Wahrheit, daß fünf der neun getöteten Menschen in den Rücken geschossen wurden, was zeigt, daß sie versucht hatten, den Soldaten zu entkommen und somit nicht deren Leben gefährden konnten?« Die »Frage aller Fragen« aber lautet: »Was versucht die politische und militärische Führung Israels zu verbergen?«