Antiimperialistische Plattform

von der Antiimperialistischen Plattform (AIP)

Für den 8. Mai 2010 hat die NPD und deren Jugendorganisation “Junge Nationaldemokraten” (JN) eine Demonstration in Wiesbaden unter dem Motto “Gegen Folterknechte und Kriegstreiberei” angemeldet. Grund für den Demonstrationsort Wiesbaden ist das in der nähe gelegene europäische Hauptquartier der US-Streitkräfte. Ohne Zweifel ein guter Ort für eine Demonstration gegen den US-Imperialismus. In dem Aufruftext versuchen sich NPD und JN als “rechte Antiimperialisten” darzustellen, wenn auch schon das Datum der Demo vermuten lässt, dass es hier nicht um Antiimperialismus geht, sondern um eine in rechten Kreisen übliche Wehrmachtsgedenkfeier.

Doch ist die NPD tatsächlich eine antiimperialistische Partei?

Am Tag nach der geplanten Demonstration, finden in Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen statt, wozu auch die NPD antritt. Wie die rechtsliberale Partei “Pro NRW”, so setzt auch die rechtsradikale NPD im Wahlkampf auf antiislamische Propaganda. Und die JN macht in Nordrhein-Westfalen schon seit längerem mit einer breit angelegten Kampagne gegen den Islam mobil (”Wir oder Scharia”). Damit befinden sich die rechten Parteien voll im Trend der herrschenden Elite.

Seit Beginn der gemeinsamen Kriege der USA und der NATO-Staaten gegen Afghanistan und den Irak haben insbesondere amerikanische Vordenker die Kriege mit einem “Kampf der Kulturen” verglichen. Seit dem 11. September 2001 ist es ihnen gelungen, Muslime und den Islam als solches als Gefahr aufzubauen. Von einer bedrohlichen Kultur, von Terroristen und deren barbarischen Antisemitismus ist die Rede. Die Menschen im Nahen Osten, die sich gegen die Kriege und Besatzung zur Wehr setzen, werden nicht als Kriegsgegner angesehen, sondern als heimtückische Mörderbanden  dargestellt.

In Deutschland wird diese Linie von der neoliberalen Einheitsfront aus CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne propagiert. Es waren und sind diese Parteien, die den Krieg als Mittel der Politik wieder gesellschaftsfähig gemacht haben. Aber auch Parteien wie die NPD versuchen den antiislamischen Kurs im Wahlkampf für sich zu nutzen, und reihen sich deshalb in den weltweiten Kampf gegen den “islamischen Imperialismus” mit ein. Hier vereinigen sie sich unbewußt nicht nur mit zionistischen Organisationen, sondern auch mit antideutschen Verschwörungstheoretikern, die von “Islamofaschismus” faseln, um so jede Schweinerei der USA und Israel zu verteidigen.

Den Antiislamismus haben sich rechtsradikale Parteien und zionistische Organisationen gleichermaßen auf die Fahnen geschrieben und sind sich in dieser Haltung einig. Gemeinsam demonstriert man gegen den Bau von Moscheen und schürt die Terrorhysterie. Auf den ersten Blick scheint diese Zusammenarbeit bizarr, allerdings nur auf den ersten Blick. So waren im Dritten Reich alle jüdischen Organisationen verboten – mit Ausnahme der Zionisten! Im Jahr 1938 fanden die zionistischen Gruppen vor allem Unterstützung bei der SS und Gestapo. Hier koordinierten SS und zionistische Lobbygruppen gemeinsam die illegale Auswanderung nach Palästina. Federführend bei dieser Aktion war unter anderem Adolf Eichmann. Zum einen verband den Zionismus und die Nationalsozialisten unter Adolf Hitler eine rassisch-biologische Weltsicht, zum anderen hatte man das gemeinsame Ziel, Deutschland “judenfrei” zu machen. So erklärte Eichmann: “Wenn ich ein Jude wäre, so wäre ich fanatischer Zionist. Ich kann mir ansonsten nichts anderes vorstellen. In der Tat, es gibt eine sehr starke Ähnlichkeit zwischen unserer Haltung in der SS und dem Blickwinkel der sehr idealistischen zionistischen Führer”.

Die NPD stellt ihre Propaganda gegen den Islam gerne als Kampf gegen Überfremdung dar und macht den Islam für die “multikulturelle Gesellschaft” verantwortlich. Doch dieser Vorwurf hält einer näheren Überprüfung nicht stand. Der Sprecher der 2001 in der Bundesrebublik verbotenen Organisation “Hisb ut-Tahir”, Shaker Assem, erklärte: “Je gläubiger die Muslime sind, desto stärker ist ihr Bestreben in ihre Heimatländer zurückzukehren”. Dem kann man nur zustimmen: Die koranfesten Muslime, die regelmäßig die Moschee besuchen und Kopftuch tragen, lehnen die “multikulturelle Gesellschaft” und die westlichen “Werte” ab und werden genau deshalb von der neoliberalen Elite als Gefahr angesehen, die es zu bekämpfen gilt. Beliebter sind da schon die westlich geprägten “Deutsch-Türken” oder “Deutsch-Araber”.

Abschließend bleibt festzustellen: Die NPD ist keine antiimperialistische Partei und schmückt sich nur gelegentlich mit derartigen Schlagwörtern. Wer auf den Zug des Antiislamismus aufspringt, der von den neoliberalen Kriegstreibern unter der Leitung von Merkel gesteuert wird, kann unmöglich ein Antiimperialist sein und hat mit diesem nichts am Hut.

WER GEGEN IMPERIALISTISCHE KRIEGE IST, MUSS SICH DER HETZE GEGEN DEN ISLAM IN DEN WEG STELLEN!

ANTIISLAMISCHE HASSPREDIGER SIND KEINE ANTIIMPERIALISTEN!

GEGEN IMPERIALISTISCHEN KRIEG!