Antiimperialistische Plattform

von Simon Pöpperl (Die Linke)

In Berlin ist einem bekannten Kritiker der israelischen Politik der Veranstaltungsraum entzogen worden. Es ist Herrman Dierkes, Linken-Politiker, der bereits im nordrhein-westfälischen Kommunalwahlkampf 2009 wegen seiner klaren und kritischen Haltung zur israelischen Kriegs- und Besatzungspolitik von den bürgerlichen Medien und den antideutschen Kriegsfreunden verbal angegriffen und des Antisemitismus bezichtigt wurde.

Herrman Dierkes wollte am 30. März in den Räumen der Linkspartei in Berlin-Pankow über die aktuelle Entwicklung im Nahen Osten diskutieren. Allerdings wurde die Veranstaltung durch die Parteileitung untersagt. In der Bezirksgeschäftsstelle der Linkspartei hieß es dazu, dass sich Dierkes mit seiner Auffassung zu Israel “in Widerspruch zu Petra Pau und Gregor Gysi” befindet.

Die Repression gegen israelkritische Personen in der Linkspartei nimmt in den vergangenen Wochen stets zu. Der vorliegende Fall ist kein Einzelfall: Als sich am 27. Januar bei der Rede des israelischen Staatspräsidenten Peres im Bundestag eine Handvoll Abgeordnete der Linken-Fraktion weigerte, sich an den unterwürfigen Jubelstürmen zu beteiligen, führte dies zu harter parteiinterner Kritik. Und ende Februar hatte die Linkspartei-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung eine lange geplante Veranstaltung mit dem US-Politikwissenschaftler Norman Finkelstein wegen befürchteter Kritik an Israel abgesagt.

Schön ist, dass es bereits die ersten Solidaritätsbekundungen im Fall Dierkes gibt. So bietet die Ladengalerie der Zeitung “Junge Welt” politisches Asyl für den Verfolgten durch die politisch-korrekte Diktatur an und möchte die Veranstaltung in ihren Räumen durchführen.