Antiimperialistische Plattform

Archiv für Juni 2010

Von Peter Preiß

Regierungsparteien und Opposition im Bundestag wollen Israel auffordern, die Blockade von Gaza aufzuheben und Hilfslieferungen auf dem Seeweg zuzulassen. Das geht aus einem gemeinsamen Entschließungsantrag von Union, FDP, SPD und Grünen hervor, über den die Süddeutsche Zeitung in ihrer Samstagausgabe berichtete. »Die Lebenslage der Zivilbevölkerung in Gaza muß dringend verbessert werden«, heißt es in dem Entwurf, der in dieser Woche im Parlament eingebracht werden soll. Auch die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, Israel zur Beendigung der Gaza-Blockade zu bewegen. Allein, Druckmittel – die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens oder die Einstellung der Rüstungslieferungen – werden von keiner Partei im Parlament genannt. Diesen Beitrag weiterlesen »

Von Peter Preiß

Die israelische Regierung läßt den Sturmangriff auf die Free-Gaza-Flotte im Mittelmeer untersuchen – intern statt international. Bei der Enterung von sechs Schiffen mit Hilfslieferungen für die Palästinenser im Gazastreifen waren am 31.Mai neun türkische Aktivisten von israelischen Soldaten erschossen worden. Das Vorgehen war weltweit auf scharfen Protest gestoßen, allerorten – bis hin zum UN-Sicherheitsrat – war die Forderung nach Einsetzung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission erhoben worden. Dem kommt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht nach. Er setzt auf die nationale Karte und ein eng begrenztes Mandat. Mit Ausnahme des Generalstabschefs dürfen israelische Armeeangehörige nicht zu den Vorgängen befragt werden. Diesen Beitrag weiterlesen »

Von Karin Leukefeld

Nach dem israelischen Angriff auf einen humanitären Schiffskonvoi am Montag ist das Schicksal der meisten Passagiere weiter unklar. Israel erklärte, man habe 480 Personen in das Gefängnis Beersheeba in der Negev-Wüste abtransportiert. Nach Angaben der deutschen Botschaft in Tel Aviv sollen noch sechs Deutsche inhaftiert sein, darunter auch der freie Mitarbeiter der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), Mario Damolin.

48 Teilnehmer der Flottille konnten bisher ausreisen. Zu ihnen gehört die Bundestagsabgeordnete der Linken, Inge Höger, die nach ihrer Rückkehr meinte, sie habe sich »wie im Krieg gefühlt«. Ihre Fraktionskollegin Annette Groth sagte, sie seien Zeuginnen »eines barbarischen Aktes« geworden, würden aber »weiter dafür kämpfen, die Blockade zu beenden«. Der Völkerrechtler Norman Paech erklärte, der Angriff sei »ein Kriegsverbrechen«, denn die Flotte sei eine »rein zivile Mission« in internationalen Gewässern gewesen. Der deutsche Arzt Matthias Jochheim, der für die Friedensorganisation IPPNW an Bord der »Mavi Marmara« war, sagte, er selbst habe vier Tote gesehen, die eindeutig durch Schüsse getötet worden seien. Auch die rund 50 »erheblich« Verletzten hätten zum Großteil Schußwunden gehabt. Nader El-Saqa von der Palästinensischen Gemeinde Deutschlands e.V. bezeichnete den israelischen Angriff als »Kriegserklärung Israels an alle auf den Schiffen vertretenen Nationen«. Diesen Beitrag weiterlesen »