Es ist wahrscheinlich, daß Israel schon in diesem Monat durch einen militärischen Alleingang gegen Iran einen größeren Krieg auslöst. Davor warnen mehrere frühere Mitarbeiter des US-amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA in einem Memorandum an Präsident Barack Obama. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die durch ihre Publikationen bekanntgewordenen Phil Giraldi (20 Jahre Dienstzeit) und Ray McGovern (30 Jahre Dienstzeit).

In dem in der vorigen Woche veröffentlichten Brief an Obama schreiben die Autoren: »Israels Führer könnten darauf spekulieren, daß es nach Auslösung der Schlacht für Sie politisch unmöglich wäre, Israel nicht uneingeschränkt zu unterstützen, ganz egal, wie der Krieg begonnen wurde, und daß US-amerikanische Truppen und Waffen dann großzügig gestellt würden.« Die langjährigen CIA-Analysten verweisen in diesem Zusammenhang auf die überwältigenden proisraelischen Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses. Insbesondere in einem Wahljahr – im November werden das gesamte Abgeordnetenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt – könne sich die israelische Führung erfahrungsgemäß auf die Gefügigkeit des Parlaments verlassen. Die Autoren des Memorandums erwähnen auch die Resolution 1553, deren Entwurf im Juli von 47 Republikanern ins Abgeordnetenhaus eingebracht wurde. Darin wird schon im voraus jeder israelischen Militäraktion gegen Iran politische, finanzielle und materielle Unterstützung zugesichert.

Die von Israel ausgehende Kriegsgefahr könne nur durch eine schnelle, scharf und deutlich formulierte öffentliche Warnung Obamas vor militärischen »Präventivschlägen« gestoppt werden, empfehlen die Autoren des Memorandums. Sofort im Anschluß daran sollte Generalstabschef Michael Mullen mit derselben Botschaft nach Israel geschickt werden.

Die ehemaligen CIA-Analysten raten außerdem, angesichts der aufgebauten Spannungen im Persischen Golf schleunigst Vorkehrungen gegen die von Unfällen, Fehleinschätzungen oder Provokationen unter falscher Flagge ausgehenden Gefahren ungewollter militärischer Zusammenstöße zu treffen. Dazu sei die Einrichtung einer direkten Kommunikationsverbindung zwischen Washington und Teheran zweckmäßig. Die Notwendigkeit dafür sei durch die im Juni verhängten neuen UN-Sanktionen noch dringlicher geworden. Diese erlauben die Durchsuchung iranischer Frachtschiffe in internationalen Gewässern.

Israelische Politiker und Militärs drohen regelmäßig mit Luftangriffen auf den Iran. Der UN-Sicherheitsrat hat es bis heute abgelehnt, sich damit auch nur ein einziges Mal zu befassen. In den kommenden Wochen besteht ein erhöhtes Risiko, daß Israel versuchen könnte, das iranische Atomkraftwerk bei Buschehr zu zerstören, bevor es mit radioaktivem Material betriebsfertig gemacht wird. Nach übereinstimmenden Aussagen der iranischen Atom­energiebehörde und des russischen Unternehmens, das den Reaktor gebaut hat, soll die Inbetriebnahme Mitte September erfolgen.

Regierungsparteien und Opposition im Bundestag wollen Israel auffordern, die Blockade von Gaza aufzuheben und Hilfslieferungen auf dem Seeweg zuzulassen. Das geht aus einem gemeinsamen Entschließungsantrag von Union, FDP, SPD und Grünen hervor, über den die Süddeutsche Zeitung in ihrer Samstagausgabe berichtete. »Die Lebenslage der Zivilbevölkerung in Gaza muß dringend verbessert werden«, heißt es in dem Entwurf, der in dieser Woche im Parlament eingebracht werden soll. Auch die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, Israel zur Beendigung der Gaza-Blockade zu bewegen. Allein, Druckmittel – die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens oder die Einstellung der Rüstungslieferungen – werden von keiner Partei im Parlament genannt.

Die rechte Regierung Benjamin Netanjahus in Tel Aviv reagiert prompt auf den politischen Vorstoß und führt erst einmal Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel vor. Der FDP-Politiker auf Nahosttour darf von Israel aus nicht in den Gazastreifen einreisen, gerade so, als hätte er Rohre für Kassam-Raketen der Hamas im Gepäck oder embargowidrig Spielzeug und Schokolade für palästinensische Kinder – tatsächlich wollte Niebel am Samstag ein Klärwerk besuchen, das mit deutschen Geldern finanziert wird, und mit Vertretern des Hilfswerks der Vereinten Nationen für die palästinensischen Flüchtlinge sprechen. Zumal der israelische Ministerpräsident erst in der vergangenen Woche erklärt hatte, die Blockade lockern zu wollen – zumindest wurde das in der englischsprachigen Fassung seiner Pressemitteilung international kolportiert.

Niebel, Vizepräsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, erklärt zum diplomatischen Affront diplomatisch deutlich: »Die Einreiseverweigerung für den deutschen Entwicklungshilfeminister in den Gazastreifen ist ein großer außenpolitischer Fehler der israelischen Regierung.« Er sei »betrübt, daß es Israel momentan auch seinen treuesten Freunden so schwer macht, ihr Handeln zu verstehen«. Das Einreiseverbot stößt hierzulande – vom Zentralrat der Juden und der Linksjugend BAK Shalom – einhellig auf Kritik. Allein, Konsequenzen für Israel benennt keiner. Ebensowenig wie der Ausgesperrte selbst. Niebel hat zwar konstatiert, die Zeit, die Israel angesichts der internationalen Proteste gegen die Gaza-Blockade noch bleibe, neige sich dem Ende zu. »Es ist für Israel fünf Minuten vor zwölf.« Israel sollte jetzt jede Chance nutzen, »um die Uhr noch anzuhalten«. Doch was passiert um zwölf?

Die seit Jahren und Jahrzehnten immer wieder vorgebrachten, letzlich aber folgenlosen Verurteilungen der israelischen Politik machen deren Fortdauer erst möglich. Ohne die finanzielle, politische und militärische Kooperation der EU und der USA mit Israel wäre das Land längst zur Korrektur der vielkritisierten Besatzung und Belagerung gezwungen. Ist ein Dirk Niebel nicht bereit, konkrete Konsequenzen zu benennen und zu realisieren, kann er den Palästinener in Gaza seine Anwesenheit ersparen.

Die israelische Regierung läßt den Sturmangriff auf die Free-Gaza-Flotte im Mittelmeer untersuchen – intern statt international. Bei der Enterung von sechs Schiffen mit Hilfslieferungen für die Palästinenser im Gazastreifen waren am 31.Mai neun türkische Aktivisten von israelischen Soldaten erschossen worden. Das Vorgehen war weltweit auf scharfen Protest gestoßen, allerorten – bis hin zum UN-Sicherheitsrat – war die Forderung nach Einsetzung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission erhoben worden. Dem kommt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht nach. Er setzt auf die nationale Karte und ein eng begrenztes Mandat. Mit Ausnahme des Generalstabschefs dürfen israelische Armeeangehörige nicht zu den Vorgängen befragt werden. Den Vorsitz der Kommission soll der frühere Präsident des Obersten Gerichtshofs in Israel, der 75jährige Jaakov Turkel, übernehmen. Der fünfköpfigen Gruppe sollen zwei ausländische Beobachter angehören: Der nordirische Friedensnobelpreisträger David Trimble sowie der frühere kanadische Militärstaatsanwalt Brigadegeneral a.D. Ken Watkin. Das Arbeitsziel der in den Medien als »unabhängige öffentliche Kommission« benannten Gruppe benannte Regierungschef Netanjahu am Montag offenherzig: Israel will der Welt zeigen, rechtmäßig gehandelt zu haben. Israels Justizminister Yaakov Neeman verstieg sich zur Behauptung: »Wir zeigen der ganzen Welt, daß wir sauber sind.« Die Türkei weist die von Israel angekündigte Überprüfung als »wertlos« zurück. »Wir haben überhaupt kein Vertrauen, daß Israel, das in internationalen Gewässern eine solche Attacke auf einen zivilen Konvoi ausführt, eine unparteiische Untersuchung vornimmt«, sagte Außenminister Ahmet Davutoglu am Montag in Ankara. Israel sitze in der Angelegenheit auf der Anklagebank, wolle aber dennoch gleichzeitig Staatsanwalt und Richter sein. Der frühere Knesset-Abgeordnete Uri Avnery kritisiert die Gaza-Gruppe als »erbärmliche Ersatzkommission«. In seiner aktuellen Kolumne formuliert der Mitbegründer des israelischen Friedensblocks Gush Shalom Dutzende Fragen, »die eine tatsächliche Untersuchungskommission stellen würde«. Etwa: »Was ist das wirkliche Ziel der Gaza-­Blockade? Wenn das Ziel die Verhinderung von Waffenlieferungen in den Gazastreifen ist, weshalb ist dann die Einfuhr von nur 100 Produkten erlaubt– im Vergleich zu 12000 Produkten, in einem durchschnittlichen israelischen Supermarkt? Warum ist die Einfuhr von Schokolade, Spielzeug und Schreibmaterial sowie von vielen Obst- und Gemüsesorten verboten – und weshalb ist Zimt erlaubt, Koriander hingegen untersagt?« Schließlich würde Avnery gerne wissen: »Weshalb wurde die Gaza-Flotte während der gesamten Operation von jeglichem Kontakt zur Außenwelt abgeschnitten, wenn es dabei nichts zu verheimlichen gab?« Und: »Entspricht es der Wahrheit, daß Soldaten bereits mit dem Schießen begonnen haben, bevor sie sich auf das Deck herabließen, wie von den Passagieren behauptet wird? Entspricht es der Wahrheit, daß der Beschuß auch noch fortgesetzt wurde, nachdem der Kapitän des Schiffes und die Aktivisten mehrere Male über Lautsprecher angekündigt hatten, daß die ›Mavi Marmara‹ kapituliert hatte und sogar weiße Flaggen gehißt worden waren? Entspricht es der Wahrheit, daß fünf der neun getöteten Menschen in den Rücken geschossen wurden, was zeigt, daß sie versucht hatten, den Soldaten zu entkommen und somit nicht deren Leben gefährden konnten?« Die »Frage aller Fragen« aber lautet: »Was versucht die politische und militärische Führung Israels zu verbergen?«

Von Karin Leukefeld

Nach dem israelischen Angriff auf einen humanitären Schiffskonvoi am Montag ist das Schicksal der meisten Passagiere weiter unklar. Israel erklärte, man habe 480 Personen in das Gefängnis Beersheeba in der Negev-Wüste abtransportiert. Nach Angaben der deutschen Botschaft in Tel Aviv sollen noch sechs Deutsche inhaftiert sein, darunter auch der freie Mitarbeiter der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), Mario Damolin.

48 Teilnehmer der Flottille konnten bisher ausreisen. Zu ihnen gehört die Bundestagsabgeordnete der Linken, Inge Höger, die nach ihrer Rückkehr meinte, sie habe sich »wie im Krieg gefühlt«. Ihre Fraktionskollegin Annette Groth sagte, sie seien Zeuginnen »eines barbarischen Aktes« geworden, würden aber »weiter dafür kämpfen, die Blockade zu beenden«. Der Völkerrechtler Norman Paech erklärte, der Angriff sei »ein Kriegsverbrechen«, denn die Flotte sei eine »rein zivile Mission« in internationalen Gewässern gewesen. Der deutsche Arzt Matthias Jochheim, der für die Friedensorganisation IPPNW an Bord der »Mavi Marmara« war, sagte, er selbst habe vier Tote gesehen, die eindeutig durch Schüsse getötet worden seien. Auch die rund 50 »erheblich« Verletzten hätten zum Großteil Schußwunden gehabt. Nader El-Saqa von der Palästinensischen Gemeinde Deutschlands e.V. bezeichnete den israelischen Angriff als »Kriegserklärung Israels an alle auf den Schiffen vertretenen Nationen«.

Am Montag abend einigte sich der UN-Sicherheitsrat nach zwölfstündigen Beratungen auf eine Verurteilung des Angriffs und forderte Israel auf, Menschen, Schiffe und Ladung wieder freizugeben. Eine internationale Kommission solle den Überfall untersuchen. Die Erklärung fiel jedoch schwächer aus, als von den Palästinensern, den arabischen Staaten und der Türkei gefordert. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu, aus dessen Land offenbar die neun derzeit von Israel bestätigten Todesopfer des Angriffs stammten, nannte den israelischen Militäreinsatz »staatlich begangenen Mord« und Piraterie.

Gegenüber junge Welt wies »Free Gaza«-Sprecherin Greta Berlin die Darstellung der israelischen Armee zurück, wonach die Soldaten in »Notwehr« das Feuer eröffnet hätten. »Israel hat uns in internationalen Gewässern angegriffen, also sind sie der Angreifer, nicht wir.« Liveaufnahmen der Bordkameras der »Mavi Marmara« zeigten, »wie die Soldaten an Deck landeten und zu schießen begannen. Kein Mensch hat sie angegriffen.« Das israelische Militärvideo, das Kämpfe zeige, weise keine Zeitangabe auf, so Berlin weiter: »Warum wohl nicht?« Die Aktivisten hätten sich erst verteidigt, nachdem es die ersten Toten gab. Sie kündigte an, daß das irische Frachtschiff »Rachel Corrie«, das eigentlich ebenfalls zu dem Konvoi gehören sollte, aber wegen technischer Probleme zurückgeblieben war, trotz der Ereignisse nach Gaza fahren werde. »Wir werden immer wieder Schiffe schicken, solange die Blockade nicht aufgehoben ist.«

Offenbar als Reaktion auf den israelischen Angriff hat Ägypten den Grenzkontrollpunkt Rafah geöffnet. Präsident Hosni Mubarak ordnete die Maßnahme am Dienstag an, um den Transport von Hilfsgütern und Kranken sicherzustellen, wie die ägyptische Nachrichtenagentur Mena am Dienstag meldete. Rafah ist der einzige Grenzübergang zum Gazastreifen, der nicht von Israel kontrolliert wird. Zunächst wurde nicht mitgeteilt, wie lange er geöffnet bleiben soll.

“Iran – Fakten gegen westliche Propaganda” von Jürgen Elsässer

Der Autor des vorliegenden Buches ist umstritten. Die Zeitschrift “konkret” bezeichnete ihn als “Nationalbolschewist”, die “Neue Zürcher Zeitung” erklärte, er wirbt “für ein Bündnis nationaler und sozialistischer Kräfte” und der zionistische Verein HaGilil e.V. betitelte ihn gar als “deutschen Rechten” (was natürlich völliger Unsinn ist).

Sicherlich, Jürgen Elsässer ist bei einigen umstritten. Doch genau das macht ihn symphatisch, weil er damit zeigt, dass er kein festgefahrener dogmatischer Betonkopf ist, sondern ein wirklicher politischer Denker – und die sind bekanntlich in der heutigen politischen Landschaft (und vor allem in der Linken!) zur Seltenheit geworden. Gerade bei den politisch-korrekten Herrschaften macht er sich mit seinen weitsichtigen und richtigen Vorstellungen unbeliebt. Doch anstatt nach dem erhobenen Zeigefinger der Gutmenschenheuchler und BRD-Extremisten zu kuschen (wie leider zu viele Menschen in diesem Land) erklärt er dieser Lobby den Kampf und ruft zur Brechung der politisch-korrekten Diktatur auf. Sehr schön Herr Elsässer, so viel Rückgrat haben wir in den letzten Jahren im linken Lager selten erlebt!

Sein neues Buch “Iran – Fakten gegen die westliche Propaganda” dürfte den politisch-korrekten Meinungsdiktatoren auch wieder Kopfschmerzen bereiten. In Zeiten, wo die westliche Elite zum Angriff gegen den Iran bläst (propagandistisch und militärisch), da reißt Elsässer mit seinem Buch den Kriegstreibern aus dem Westen die Maske vom Gesicht und widerlegt deren  Lügen. So räumt er mit der Behauptung auf, die Präsidentschaftswahl 2009 im Iran sei manipuliert worden und Nüchtern wiederlegt er die angeblichen “Antisemitischen-Hetztiraden” von Präsident Ahmadinedschad, die sich als Verdrehung der westlichen Medien erweisen. Sehr schön ist auch die “Chronik der westlichen Einmischung”, die aufzeigt, wie stets versucht wurde, den Iran für den Westen zu vereinnahmen. Behandelt werden auch die Hauptpunkte der Kriegsvorbereitung, wie etwa die Lüge vom iranischen Griff nach der Atombombe oder die angeblichen Vernichtunsdrohungen gegen Israel. Das letzte Kapitel beschäftigt sich mit der Haltung von US-Präsident Obama zum Iran und einige wiedergegebenen Zitate und Redeauszüge des “Friedensnobelpreisträgers” sprechen dabei Bände.

Mit “Iran- Fakten gegen westliche Propaganda” legt Jürgen Elsässer eine sehr gute Pflichtlektüre um Thema Iran vor (auch für nur anpolitisierte Menschen sehr interessant!), die mit seinen 103 Seiten leider etwas dünn ausfällt. Das Buch erscheint im Rahmen der Compact-Reihe, in der monatlich ein Buch dieser Größenordnung erscheint.  Bisher sind schon über 14 Ausgaben erschienen, deren Titel das Interesse wecken. Mehr Informationen hierzu unter www.kai-homilius-verlag.de.

von der Antiimperialistischen Plattform (AIP)

Für den 8. Mai 2010 hat die NPD und deren Jugendorganisation “Junge Nationaldemokraten” (JN) eine Demonstration in Wiesbaden unter dem Motto “Gegen Folterknechte und Kriegstreiberei” angemeldet. Grund für den Demonstrationsort Wiesbaden ist das in der nähe gelegene europäische Hauptquartier der US-Streitkräfte. Ohne Zweifel ein guter Ort für eine Demonstration gegen den US-Imperialismus. In dem Aufruftext versuchen sich NPD und JN als “rechte Antiimperialisten” darzustellen, wenn auch schon das Datum der Demo vermuten lässt, dass es hier nicht um Antiimperialismus geht, sondern um eine in rechten Kreisen übliche Wehrmachtsgedenkfeier.

Doch ist die NPD tatsächlich eine antiimperialistische Partei?

Am Tag nach der geplanten Demonstration, finden in Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen statt, wozu auch die NPD antritt. Wie die rechtsliberale Partei “Pro NRW”, so setzt auch die rechtsradikale NPD im Wahlkampf auf antiislamische Propaganda. Und die JN macht in Nordrhein-Westfalen schon seit längerem mit einer breit angelegten Kampagne gegen den Islam mobil (”Wir oder Scharia”). Damit befinden sich die rechten Parteien voll im Trend der herrschenden Elite.

Seit Beginn der gemeinsamen Kriege der USA und der NATO-Staaten gegen Afghanistan und den Irak haben insbesondere amerikanische Vordenker die Kriege mit einem “Kampf der Kulturen” verglichen. Seit dem 11. September 2001 ist es ihnen gelungen, Muslime und den Islam als solches als Gefahr aufzubauen. Von einer bedrohlichen Kultur, von Terroristen und deren barbarischen Antisemitismus ist die Rede. Die Menschen im Nahen Osten, die sich gegen die Kriege und Besatzung zur Wehr setzen, werden nicht als Kriegsgegner angesehen, sondern als heimtückische Mörderbanden  dargestellt.

In Deutschland wird diese Linie von der neoliberalen Einheitsfront aus CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne propagiert. Es waren und sind diese Parteien, die den Krieg als Mittel der Politik wieder gesellschaftsfähig gemacht haben. Aber auch Parteien wie die NPD versuchen den antiislamischen Kurs im Wahlkampf für sich zu nutzen, und reihen sich deshalb in den weltweiten Kampf gegen den “islamischen Imperialismus” mit ein. Hier vereinigen sie sich unbewußt nicht nur mit zionistischen Organisationen, sondern auch mit antideutschen Verschwörungstheoretikern, die von “Islamofaschismus” faseln, um so jede Schweinerei der USA und Israel zu verteidigen.

Den Antiislamismus haben sich rechtsradikale Parteien und zionistische Organisationen gleichermaßen auf die Fahnen geschrieben und sind sich in dieser Haltung einig. Gemeinsam demonstriert man gegen den Bau von Moscheen und schürt die Terrorhysterie. Auf den ersten Blick scheint diese Zusammenarbeit bizarr, allerdings nur auf den ersten Blick. So waren im Dritten Reich alle jüdischen Organisationen verboten – mit Ausnahme der Zionisten! Im Jahr 1938 fanden die zionistischen Gruppen vor allem Unterstützung bei der SS und Gestapo. Hier koordinierten SS und zionistische Lobbygruppen gemeinsam die illegale Auswanderung nach Palästina. Federführend bei dieser Aktion war unter anderem Adolf Eichmann. Zum einen verband den Zionismus und die Nationalsozialisten unter Adolf Hitler eine rassisch-biologische Weltsicht, zum anderen hatte man das gemeinsame Ziel, Deutschland “judenfrei” zu machen. So erklärte Eichmann: “Wenn ich ein Jude wäre, so wäre ich fanatischer Zionist. Ich kann mir ansonsten nichts anderes vorstellen. In der Tat, es gibt eine sehr starke Ähnlichkeit zwischen unserer Haltung in der SS und dem Blickwinkel der sehr idealistischen zionistischen Führer”.

Die NPD stellt ihre Propaganda gegen den Islam gerne als Kampf gegen Überfremdung dar und macht den Islam für die “multikulturelle Gesellschaft” verantwortlich. Doch dieser Vorwurf hält einer näheren Überprüfung nicht stand. Der Sprecher der 2001 in der Bundesrebublik verbotenen Organisation “Hisb ut-Tahir”, Shaker Assem, erklärte: “Je gläubiger die Muslime sind, desto stärker ist ihr Bestreben in ihre Heimatländer zurückzukehren”. Dem kann man nur zustimmen: Die koranfesten Muslime, die regelmäßig die Moschee besuchen und Kopftuch tragen, lehnen die “multikulturelle Gesellschaft” und die westlichen “Werte” ab und werden genau deshalb von der neoliberalen Elite als Gefahr angesehen, die es zu bekämpfen gilt. Beliebter sind da schon die westlich geprägten “Deutsch-Türken” oder “Deutsch-Araber”.

Abschließend bleibt festzustellen: Die NPD ist keine antiimperialistische Partei und schmückt sich nur gelegentlich mit derartigen Schlagwörtern. Wer auf den Zug des Antiislamismus aufspringt, der von den neoliberalen Kriegstreibern unter der Leitung von Merkel gesteuert wird, kann unmöglich ein Antiimperialist sein und hat mit diesem nichts am Hut.

WER GEGEN IMPERIALISTISCHE KRIEGE IST, MUSS SICH DER HETZE GEGEN DEN ISLAM IN DEN WEG STELLEN!

ANTIISLAMISCHE HASSPREDIGER SIND KEINE ANTIIMPERIALISTEN!

GEGEN IMPERIALISTISCHEN KRIEG!

von der Antiimperialistischen Plattform (AIP)

Im Oktober 2001 griffen die USA unter Führung von Kriegstreiber Bush Afghanistan an und besetzten das Land im Namen eines Kreuzzuges gegen Terrorismus und gegen den Islam, nachdem sie schändlicherweise vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen grünes Licht für ihre Aggression erhalten hatten. Das Taliban-Regime konnte sehr schnell gestürzt werden, weil die Angreifer ihm vielfach überlegen waren. Auch war es den Amerikanern durch Propaganda gelungen, die Bevölkerung durch falsche Versprechungen für sich zu gewinnen. Die Besatzer haben in Afghanistan ein Regime von Warlords, Drogenbossen und korrupten Marionetten installiert, die willig die Befehle der USA befolgen. Doch sehr schnell merkte die Bevölkerung, dass sie von den Besatzern verarscht wurde und stellten sich wieder auf die Seite der Taliban, die inzwischen in Afghanistan einen erfolgreichen Guerilla-Krieg gegen die Besatzer führen. Das eingesetzte Regime hat in der Bevölkerung keinerlei Rückhalt mehr und wäre ohne die Besatzungstruppen der Großmächte schon längst wieder verschwunden.

Auch der Regierungswechsel in den USA änderte an dem Kriegseinsatz in Afghanistan nichts. Obama machte da weiter, wo Bush aufhören musste. Dabei setzt der “Friedensnobelpreisträger” Obama drei Taktiken ein: Erstens: Immer neuere tödliche Waffen und immer mehr Truppen; Zweitens: Die Spaltung des Widerstandes in “gute” (d.h. käufliche) und “böse” Taliban; Drittens: Eine systematische Kriminalisierung des Widerstandes, der als terroristisch dargestellt wird. Das diese neue Strategie Erfolg haben wird, ist aber nicht zu erwarten.

Von Anfang an beteiligte sich natürlich auch die Bundesrepublik als treue US-Söldner am Einsatz in Afghanistan. Der deutschen Bevölkerung versuchte man den Kriegseinsatz  als friedliche Entwicklungs- und Aufbauhilfe für Schulen, Brücken und Krankenhäuser zu verkaufen. In Wahrheit war und ist die Bundesrepublik durch ihre Mitgliedschaft in der NATO von Anfang an mitverantwortlich für immer mehr Verletzungen des Kriegsvölkerrechts durch die NATO geführte ISAF-Truppe. Und obwohl laut einer Umfrage 63 Prozent der Deutschen für einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sind (schließlich verteidigt die Bundesrepublik am Hindukusch nicht die Interessen der Deutschen, sondern die Interessen der Großkonzerne und Banken – des Imperialismus) wird dieser Forderung nicht nachgegeben. Im Gegenteil: Merkel, Westerwelle, die Fraktionen der Grünen und SPD verlängern regelmäßig die Afghanistan-Mandate. Wenn der Bundestag tatsächlich die Interessen der Deutschen vertreten würde, hätte der Einsatz in Afghanistan gar nicht erst erlaubt werden dürfen.

In den vergangenen Wochen kamen acht Bundeswehrsoldaten beim Kriegseinsatz in Afghanistan ums Leben, weitere wurden schwer verletzt. Hier Krokodilstränen zu vergießen, ist sicherlich nicht angebracht. Man kann nicht mit dem Argument kommen, die Bundeswehrsoldaten führen nur Befehle aus und sie werden von einer kapitalhörigen Regierung der Todesgefahr ausgeliefert. Jeder ist für sich selbst verantwortlich und jeder muss wissen, wenn er in einem unterwürfigen Staat, der die Bundesrepublik nun einmal ist, als Soldat tätig ist und sich an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beteiligt, er auch die Konsequenzen zu tragen hat. Die Bundeswehr ist in Afghanistan eine Besatzungsarmee. Sie führt Krieg gegen das afghanische Volk und wird deshalb auch von diesem bekämpft. Das ist vollkommen gerechtfertigt und hat mit Terrorismus nichts zu tun.

Durch die Anschläge ist die BRD-Elite unsicher geworden und unter Druck geraten. Die Großmachtphantasien des BRD-Imperialismus sind vorerst ausgeträumt. Inzwischen sind die Herrschaften gezwungen, von Krieg zu sprechen, als wie bisher, den Einsatz als Friedensmission zu verharmlosen.

Die AIP ist für den sofortigen Abzug der Besatzungstruppen aus Afghanistan, gegen die Verstärkung der Truppen, gegen die Anzettelung eines Bürgerkrieges (wie es dem Westen im Irak bereits gelungen ist), und wir halten fest, dass der Widerstand gegen die Besatzer nicht Terror ist und dass nicht nur die Taliban Widerstand leisten. Der Widerstand in Afghanistan ist ein gerechter Befreiungskampf, der von tausenden Partisanen geführt wird und von großen Teilen der Bevölkerung tatkräftig unterstützt wird.

Wir müssen uns für eine gerechte Lösung des Konfliktes einsetzen, und eine gerechte Lösung ist nur möglich, wenn die Besatzungstruppen mit ihrem Karzai-Regime aus Afghanistan abgezogen werden, so dass das afghanische Volk über seine Zukunft selbst entscheiden kann.

Selbstbestimmung für Afghanistan und alle unterdrückten Völker!

Schluss mit den Bombadierungen und Massakern!

Entschädigungen für die Opfer der Besatzung!

Anerkennung des Widerstandes als gerechter Kampf für nationale Befreiung!

>Anerkennung der Kämpfer als Freiheitskämpfer – sie sind keine Terroristen!

Kriegstreiber gehören vor Gericht!

Von Knut Mellenthin

Die großen Medien in Deutschland sind am Dienstag in Sachen Iran wieder einmal zu Hochform aufgelaufen. »China unterstützt USA-Arbeit an neuen Iran-Sanktionen«, meldete die Agentur Reuters. »Die Präsidenten Obama und Hu wollen neue Strafmaßnahmen gegen Iran vorbereiten«, behauptete Zeit online. Und das Internetportal des Spiegel schrieb nach dem Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama und seinem chinesischen Kollegen Hu Jintao in Washington: »Im Atomstreit mit Teheran lehnte China harte Strafen bislang ab – jetzt scheint sich Washington durchzusetzen (…) Die USA und China wollen gemeinsam eine neue Runde von UNO-Sanktionen gegen Iran vorbereiten (…).« Von einem »Schulterschluß mit China« und einem »Durchbruch bei Iran-Sanktionen« war in der Überschrift die Rede. Aber stimmt das wirklich? Wenn, wie in diesem Fall, zwei Politiker nach ihrem Gespräch nicht zusammen vor die Presse treten und auch kein gemeinsames Kommuniqué unterzeichnen, läßt das auf erhebliche Meinungsverschiedenheiten schließen.

Die deutschen Mainstream-Medien, die China nach dem Treffen in Washington auf Sanktionskurs sehen, können sich nur auf die einseitige Darstellung von Jeffrey Bader berufen. Er gehört dem Nationalen Sicherheitsrat, einem Beratergremium des US-Präsidenten, an. Auf einer Pressekonferenz am Montag (Ortszeit) erklärte Obamas Mann: »Die Chinesen teilen ganz eindeutig unsere Besorgnis über das iranische Atomprogramm. (…) Die beiden Präsidenten sind übereingekommen, ihre Delegationen anzuweisen, zusammen mit den 5-plus-1-Staaten und den Vertretern im UN-Sicherheitsrat an einer Sanktionsresolution zu arbeiten. Die Resolution wird dem Iran die Kosten der Verfolgung eines Atomprogramms deutlich machen, daß seine Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten verletzt. Die Diskussion war ein Zeichen der internationalen Einheit zum Thema Iran.«

Ganz anders klingt jedoch die Zusammenfassung des Gesprächs der beiden Staatsoberhäupter durch die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Das Wort »Sanktionen« taucht darin nicht einmal auf. Statt dessen heißt es dort: »Zum iranischen Atomthema sagte Hu, China hoffe, daß die Beteiligten fortfahren werden, ihre diplomatischen Bemühungen zu verstärken und aktiv nach wirkungsvollen Wegen zu suchen, das Problem durch Dialog und Verhandlungen zu lösen. China und die USA haben beim iranischen Atomthema dasselbe Gesamtziel, sagte Hu. China sei bereit, Beratung und Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und anderen Parteien innerhalb des 5-plus-1-Mechanismus, in der UNO und über andere Kanäle fortzusetzen, setzte er hinzu.« – Als »5 plus 1« werden die sechs Staaten bezeichnet, die die Verhandlungen mit dem Iran führen: die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats China, Frankreich, Großbritannien, Rußland und die USA sowie Deutschland.

Eine Sprecherin des Pekinger Außenministeriums bekräftigte gestern, daß China nach wie vor »Verhandlungen und Dialog« als den besten Weg zur Erreichung einer Verständigung mit Iran ansehe. »Druck und Sanktionen« hingegen seien keine Lösung. Daran anknüpfend erklärte das iranische Außenministerium in Teheran, die chinesischen Kommentare würden – im Gegensatz zu den westlichen Pressemeldungen – nicht auf eine Einigung auf »neue ungerechte Maßnahmen« hindeuten.

Auch in anderen Fragen gab es zwischen Obama und seinem Gast keine Übereinstimmung. So wehrte Hu Jintao das Drängen auf eine Aufwertung der chinesischen Währung um bis zu 40 Prozent mit dem Hinweis ab, China werde darüber »auf der Grundlage seiner eigenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungsbedürfnisse« entscheiden. Hu forderte außerdem gegenseitigen Respekt für die »Kerninteressen« des Partners. Er kritisierte in diesem Zusammenhang die US-Unterstützung für Taiwan und die tibetischen Separatisten.