Antiimperialistische Plattform

Ex-CIA-Analysten fordern Obama auf, Israels Pläne gegen Iran zu verurteilen

Es ist wahrscheinlich, daß Israel schon in diesem Monat durch einen militärischen Alleingang gegen Iran einen größeren Krieg auslöst. Davor warnen mehrere frühere Mitarbeiter des US-amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA in einem Memorandum an Präsident Barack Obama. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die durch ihre Publikationen bekanntgewordenen Phil Giraldi (20 Jahre Dienstzeit) und Ray McGovern (30 Jahre Dienstzeit). Diesen Beitrag weiterlesen »

Von Peter Preiß

Regierungsparteien und Opposition im Bundestag wollen Israel auffordern, die Blockade von Gaza aufzuheben und Hilfslieferungen auf dem Seeweg zuzulassen. Das geht aus einem gemeinsamen Entschließungsantrag von Union, FDP, SPD und Grünen hervor, über den die Süddeutsche Zeitung in ihrer Samstagausgabe berichtete. »Die Lebenslage der Zivilbevölkerung in Gaza muß dringend verbessert werden«, heißt es in dem Entwurf, der in dieser Woche im Parlament eingebracht werden soll. Auch die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, Israel zur Beendigung der Gaza-Blockade zu bewegen. Allein, Druckmittel – die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens oder die Einstellung der Rüstungslieferungen – werden von keiner Partei im Parlament genannt. Diesen Beitrag weiterlesen »

Von Peter Preiß

Die israelische Regierung läßt den Sturmangriff auf die Free-Gaza-Flotte im Mittelmeer untersuchen – intern statt international. Bei der Enterung von sechs Schiffen mit Hilfslieferungen für die Palästinenser im Gazastreifen waren am 31.Mai neun türkische Aktivisten von israelischen Soldaten erschossen worden. Das Vorgehen war weltweit auf scharfen Protest gestoßen, allerorten – bis hin zum UN-Sicherheitsrat – war die Forderung nach Einsetzung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission erhoben worden. Dem kommt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht nach. Er setzt auf die nationale Karte und ein eng begrenztes Mandat. Mit Ausnahme des Generalstabschefs dürfen israelische Armeeangehörige nicht zu den Vorgängen befragt werden. Diesen Beitrag weiterlesen »

Von Karin Leukefeld

Nach dem israelischen Angriff auf einen humanitären Schiffskonvoi am Montag ist das Schicksal der meisten Passagiere weiter unklar. Israel erklärte, man habe 480 Personen in das Gefängnis Beersheeba in der Negev-Wüste abtransportiert. Nach Angaben der deutschen Botschaft in Tel Aviv sollen noch sechs Deutsche inhaftiert sein, darunter auch der freie Mitarbeiter der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), Mario Damolin.

48 Teilnehmer der Flottille konnten bisher ausreisen. Zu ihnen gehört die Bundestagsabgeordnete der Linken, Inge Höger, die nach ihrer Rückkehr meinte, sie habe sich »wie im Krieg gefühlt«. Ihre Fraktionskollegin Annette Groth sagte, sie seien Zeuginnen »eines barbarischen Aktes« geworden, würden aber »weiter dafür kämpfen, die Blockade zu beenden«. Der Völkerrechtler Norman Paech erklärte, der Angriff sei »ein Kriegsverbrechen«, denn die Flotte sei eine »rein zivile Mission« in internationalen Gewässern gewesen. Der deutsche Arzt Matthias Jochheim, der für die Friedensorganisation IPPNW an Bord der »Mavi Marmara« war, sagte, er selbst habe vier Tote gesehen, die eindeutig durch Schüsse getötet worden seien. Auch die rund 50 »erheblich« Verletzten hätten zum Großteil Schußwunden gehabt. Nader El-Saqa von der Palästinensischen Gemeinde Deutschlands e.V. bezeichnete den israelischen Angriff als »Kriegserklärung Israels an alle auf den Schiffen vertretenen Nationen«. Diesen Beitrag weiterlesen »

“Iran – Fakten gegen westliche Propaganda” von Jürgen Elsässer

Der Autor des vorliegenden Buches ist umstritten. Die Zeitschrift “konkret” bezeichnete ihn als “Nationalbolschewist”, die “Neue Zürcher Zeitung” erklärte, er wirbt “für ein Bündnis nationaler und sozialistischer Kräfte” und der zionistische Verein HaGilil e.V. betitelte ihn gar als “deutschen Rechten” (was natürlich völliger Unsinn ist).

Sicherlich, Jürgen Elsässer ist bei einigen umstritten. Doch genau das macht ihn symphatisch, weil er damit zeigt, dass er kein festgefahrener dogmatischer Betonkopf ist, sondern ein wirklicher politischer Denker – und die sind bekanntlich in der heutigen politischen Landschaft (und vor allem in der Linken!) zur Seltenheit geworden. Gerade bei den politisch-korrekten Herrschaften macht er sich mit seinen weitsichtigen und richtigen Vorstellungen unbeliebt. Doch anstatt nach dem erhobenen Zeigefinger der Gutmenschenheuchler und BRD-Extremisten zu kuschen (wie leider zu viele Menschen in diesem Land) erklärt er dieser Lobby den Kampf und ruft zur Brechung der politisch-korrekten Diktatur auf. Sehr schön Herr Elsässer, so viel Rückgrat haben wir in den letzten Jahren im linken Lager selten erlebt! Diesen Beitrag weiterlesen »

Unabhängigkeitsbewegung sieht in nordirischem Friedensprozeß Vorbild

von der Antiimperialistischen Plattform (AIP)

Für den 8. Mai 2010 hat die NPD und deren Jugendorganisation “Junge Nationaldemokraten” (JN) eine Demonstration in Wiesbaden unter dem Motto “Gegen Folterknechte und Kriegstreiberei” angemeldet. Grund für den Demonstrationsort Wiesbaden ist das in der nähe gelegene europäische Hauptquartier der US-Streitkräfte. Ohne Zweifel ein guter Ort für eine Demonstration gegen den US-Imperialismus. In dem Aufruftext versuchen sich NPD und JN als “rechte Antiimperialisten” darzustellen, wenn auch schon das Datum der Demo vermuten lässt, dass es hier nicht um Antiimperialismus geht, sondern um eine in rechten Kreisen übliche Wehrmachtsgedenkfeier.

Doch ist die NPD tatsächlich eine antiimperialistische Partei? Diesen Beitrag weiterlesen »

von der Antiimperialistischen Plattform (AIP)

Im Oktober 2001 griffen die USA unter Führung von Kriegstreiber Bush Afghanistan an und besetzten das Land im Namen eines Kreuzzuges gegen Terrorismus und gegen den Islam, nachdem sie schändlicherweise vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen grünes Licht für ihre Aggression erhalten hatten. Das Taliban-Regime konnte sehr schnell gestürzt werden, weil die Angreifer ihm vielfach überlegen waren. Auch war es den Amerikanern durch Propaganda gelungen, die Bevölkerung durch falsche Versprechungen für sich zu gewinnen. Die Besatzer haben in Afghanistan ein Regime von Warlords, Drogenbossen und korrupten Marionetten installiert, die willig die Befehle der USA befolgen. Doch sehr schnell merkte die Bevölkerung, dass sie von den Besatzern verarscht wurde und stellten sich wieder auf die Seite der Taliban, die inzwischen in Afghanistan einen erfolgreichen Guerilla-Krieg gegen die Besatzer führen. Das eingesetzte Regime hat in der Bevölkerung keinerlei Rückhalt mehr und wäre ohne die Besatzungstruppen der Großmächte schon längst wieder verschwunden. Diesen Beitrag weiterlesen »

Von Knut Mellenthin

Die großen Medien in Deutschland sind am Dienstag in Sachen Iran wieder einmal zu Hochform aufgelaufen. »China unterstützt USA-Arbeit an neuen Iran-Sanktionen«, meldete die Agentur Reuters. »Die Präsidenten Obama und Hu wollen neue Strafmaßnahmen gegen Iran vorbereiten«, behauptete Zeit online. Und das Internetportal des Spiegel schrieb nach dem Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama und seinem chinesischen Kollegen Hu Jintao in Washington: »Im Atomstreit mit Teheran lehnte China harte Strafen bislang ab – jetzt scheint sich Washington durchzusetzen (…) Die USA und China wollen gemeinsam eine neue Runde von UNO-Sanktionen gegen Iran vorbereiten (…).« Von einem »Schulterschluß mit China« und einem »Durchbruch bei Iran-Sanktionen« war in der Überschrift die Rede. Aber stimmt das wirklich? Wenn, wie in diesem Fall, zwei Politiker nach ihrem Gespräch nicht zusammen vor die Presse treten und auch kein gemeinsames Kommuniqué unterzeichnen, läßt das auf erhebliche Meinungsverschiedenheiten schließen. Diesen Beitrag weiterlesen »