Antiimperialistische Plattform

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Die Antiimperialistische Plattform (AIP) wurde am 18. März 2009, dem sechsten Jahrestag des US-amerikanischen Angriffs auf den Irak, gegründet.

Die AIP ist eine unabhängige politische Organisation und verfügt über keine festen Mitglieder, sondern wird von einem Führungsgremium geleitet. Ziel ist es, eine antiimperialistische Plattform zur Verfügung zu stellen, auf der sich verschiedene Gruppen und Einzelaktivisten begegnen können um gemeinsam Politik zu betreiben.

Die Antiimperialistische Plattform (AIP) versteht sich als Teil des Widerstandes und des Kampfes der Völker für Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Selbstbestimmung, sowie gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Der Imperialismus ist der mächtigste, gefährlichste und aggressivste Feind in diesem Kampf. Imperialismus ist der Versuch von wirtschaftlich und militärisch hoch entwickelten Staaten, möglichst große Teile der Welt unter ihre Kontrolle zu bringen, zum Zweck der Ausbeutung und der politischen, wirtschaftlichen, kulturellen, und wenn nötig auch militärischen Beherrschung.

Unsere Hauptaufgabe sehen wir in der Verbreitung, Vertiefung und Unterstützung des Kampfes gegen den Imperialismus. Der Weg zur Veränderung liegt für uns im praktischen und organisierten Handeln der Volksmassen, und nicht in individueller Selbstverwirklichung. Das Feld des Kampfes kann daher nur die Politik sein, die die Beziehungen der Menschen untereinander, zum jeweiligen Volk und zur Welt im Allgemeinen regelt. Wir wollen die grundlegende Veränderung der bestehenden Herrschaftsverhältnisse und ihrer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ordnung, die jeden Versuch einer wirklich freien Entwicklung unterdrückt. Unsere bestehende Gesellschaft ist keine Demokratie, denn das Volk ist von allen wesentlichen und konkreten Entscheidungen ausgeschlossen und durch ein Gefälle zwischen Reich und Arm, zwischen Macht und Machtlosigkeit, geprägt. Das Volk ohne Macht wird auf verschiedene Arten (vor allem nach sozialen Kriterien) gespalten und davon abgehalten, gegen die Mächtigen einig zu sein.

Innerhalb der bestehenden Weltordnung sind die Völker gegeneinander in Stellung gebracht. Reichere und mächtigere Staaten unterdrücken die schwächeren, und halten sie in Abhängigkeit. Es wird versucht, zu verhindern, dass die Völker ihre weltweite Verbundenheit erkennen. Wir kämpfen für die Beseitigung der Machtstrukturen, die diese Situation herbeigeführt haben. Insofern sind wir eine revolutionär orientierte Gruppe.

Der Kampf zwischen den Völkern muss zum gemeinsamen Kampf der Völker um ihre Befreiung werden. Jedes Volk muss die Rechte der anderen Völker respektieren und sich über die Verbundenheit durch den gemeinsamen Kampf um Selbstbestimmung klar werden. Wir wollen daran mitwirken, dass sich eine gemeinsame Opposition aller in dieser Weltordnung unterdrückten Völker formiert; eine Opposition, die der bestehenden (Un-) Ordnung unversöhnlich gegenübersteht; eine Opposition, die das Ziel hat, eine neue Ordnung auf Basis von sozialer Gerechtigkeit, nationaler Selbstbestimmung und Völkerfreundschaft zu errichten.

Entscheidend ist dabei, die Notwendigkeit des Kampfes und die Notwendigkeit der aktiven Teilnahme an diesem Kampf zu erkennen. Damit wir zum Entstehen dieser Erkenntnis beitragen können, müssen wir zu alle relevanten Ereignissen und Entwicklungen klar, eindeutig und unabhängig Stellung beziehen. Das ist die Voraussetzung für jede Meinungsbildung und Überzeugungsarbeit, für jede Entscheidung und jedes Handeln. Aktivitäten der AIP sind deshalb sowohl Medienarbeit (eigene Flugblätter, Internetseite, usw.) als auch Öffentlichkeitsarbeit (Demonstrationen, usw.).

Manifest der Antiimperialistischen Plattform (AIP)

Unsere Politik ist international orientiert

Eine rein national ausgerichtete Politik ohne Verbindung zur weltweiten Ebene und ohne aktive Teilnahme daran, würde heutzutage völlig an der Realität vorbeigehen und wäre zum Scheitern verurteilt. Der antiimperialistische Kampf ist ein weltweiter Kampf, auch wenn er sich immer in konkreten und daher räumlich begrenzten Konflikten zeigt. So ist z.B. unsere ablehnende Haltung zur Europäischen Union nicht nur im Sinn deutscher Volkssouveränität, sondern im Sinn jeder Volkssouveränität zu verstehen. Und so ist jeder konkrete Kampf auf dieser Welt immer zugleich Teil des Kampfes aller Völker, und er bedeutet letztendlich auch immer die Konfrontation mit dem Imperialismus, dem gemeinsamen Hauptfeind.

Der internationale antiimperialistische Kampf besteht aus allen konkreten Kämpfen gegen diese Weltordnung. Er hat Orte, an denen er besonders vehement geführt wird, und nationale Ausdrücke. Gelingt es, die internationale, imperialistische Herrschaft an einem dieser Orte zurückzudrängen oder zu besiegen (wie in Vietnam), dann hat dieser Sieg weitreichende Auswirkungen auf die Gesamtheit der anderen Kämpfe auf der Welt und begünstigt damit die Niederlage des gesamten Imperialismus. Aber umgekehrt können die Auswirkungen eines solchen einzelnen Sieges auch erst nach einer endgültigen und weltweiten Niederlage des gesamten imperialistischen Systems von Dauer sein.

Die weltweite und endgültige Niederlage des Imperialismus ist nicht nur die Grundvoraussetzung für antiimperialistische Befreiung, sondern für jede Art von dauerhafter Befreiung, gleich auf welcher Ebene.

Unsere aktive antiimperialistische Solidarität ist nicht nur eine Anteilnahme an irgendeinem Kampf in irgendeinem Teil der Welt – sondern sie ist Ausdruck des weltweiten antiimperialistischen Kampfes. Wir sind aktiv beteiligt an diesem nationalen und internationalen Kampf!

Im nationalen Bereich ist das der Kampf gegen die konkrete imperialistische Herrschaft in der Bundesrepublik, die zugleich auch die wichtigsten gesellschaftlichen Bruchpunkte darstellt: Anbiederung an imperialistische Großmächte (vor allem in der Europäischen Union, an Israel und die USA), Sozialabbau und die damit verbundene soziale Ausgrenzung.

Auf internationaler Ebene sind wir vor allem bemüht, Kontakte zu denjenigen Bewegungen zu halten, die wir in unserem Kampf auf unserer Seite sehen. Im Sinne der weltweiten Vernetzung müssen auch unsere Kontakte weltweit sein. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt dabei denjenigen Regionen, in denen der antiimperialistische Kampf am heftigsten geführt wird (derzeit vor allem der arabische Raum). Die Verknüpfung dieser Bereiche ist von entscheidender Bedeutung.

Kapitalismus – eine unsolidarische Gesellschaftsform

Der Kapitalismus hat es in seiner langen Geschichte nicht zustande gebracht, global eine stabile Gesellschaft zu errichten, mit Ausnahme einiger wohlhabender Festungen. Die kapitalistische Gesellschaft ist voll von unversöhnlichen Gegensätzen. In ihrem Zentrum steht nicht die Befriedigung der Bedürfnisse der Völker, sondern die ungeheuren Profite einiger weniger Menschen. Die Grundlagen sind nicht Solidarität und Gemeinschaft, sondern Konkurrenz und Gegeneinander. Diese Grundlagen galten im Kapitalismus von Anfang an und sie können nicht innerhalb des Kapitalismus beseitigt werden.

Seit Jahrtausenden kämpfen die verschiedenen gesellschaftlichen Klassen gegeneinander. Verlierer war immer die große Masse, die Unterschichten, die zugleich den Reichtum der anderen schufen. Ab dem Zeitalter des Kapitalismus hat diese Ausbeutung neue Ausmaße angenommen.

Der wirtschaftliche und politische Konkurrenzkampf mit dem Kapitalismus endete in der totalen Niederlage und im politischen Zusammenbruch des Großteils der (schon lange nicht mehr revolutionären) sozialistischen Staaten. Auch in China, wo sich die kommunistische Regierung an der Macht halten konnte, wurde das kapitalistische Wirtschaftsmodell als einzig für möglich gehaltene Wirtschafts- und Entwicklungsform kopiert. Übrig geblieben sind ein paar kleine, isolierte sozialistische Inseln, die nicht in der Lage sind, irgendeine Gefahr für den weltweiten Kapitalismus darzustellen. Damit gab es für die Profiteure des Kapitalismus keine Bedrohung mehr, die es notwendig gemacht hätte, am Weg der Kompromisse und Zugeständnisse festzuhalten, den sie bis dahin notgedrungen gehen mussten. Folge war die völlige Entfesselung des Kapitalismus (der Neoliberalismus) sowie seine weltweite Verankerung und Vernetzung – die kapitalistische Globalisierung. Handelsschranken wurden und werden völlig abgebaut, Sozialsysteme zerschlagen, Fragen des Umweltschutzes vollkommen vernachlässigt. Hauptprofiteure dieser Entwicklung sind die internationalen Konzerne, deren Interessen alles untergeordnet wurde. Als einzig gültiges Kriterium aller Zusammenhänge wird der freie Markt propagiert. Dieser soll allen Völkern der Erde aufgezwungen werden, notfalls mit militärischer Gewalt. Häufig ist sogar die Rede davon, die Wirtschaft, in Gestalt der internationalen Konzerne, hätte die Politik bereits völlig entmachtet.

Wachsende Gegensätze auf allen Ebenen

Wir erleben nichts anderes als ein neues Zeitalter des Kolonialismus, der Aussaugung ganzer Länder durch die westlichen Industrienationen, sei es mit offener Gewalt (wie im Irak) oder sei es durch Integration (Beispiel: EU-Erweiterung).

In den letzten Jahren und Jahrzehnten haben sich die Gegensätze zwischen hoch- und unterentwickelten Ländern extrem verschärft. Widersprüche, wie sie traditionell und auch weiterhin zwischen den verschiedenen Gesellschaftsschichten in den einzelnen Staaten herrschen, werden auch zwischen den verschiedenen Ländern und Weltregionen immer stärker. Der wichtigste soziale Kampf vollzieht sich heute großteils zwischen den westlichen Industrienationen und den verarmten Massen der Dritten Welt.

Im Westen ist die Zustimmung zum herrschenden System noch relativ hoch, da hier die Mehrheit im internationalen Vergleich enormen Wohlstand genießt. Das heißt aber keineswegs, dass es nicht auch hier eine Tendenz zur Verarmung gäbe. Diese betrifft hauptsächlich diejenigen, die von der neoliberalen Entwicklung an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, die wachsende Masse von Menschen, die mit den Anforderungen des Marktes nicht mehr mithalten können. Allerdings sind sie derzeit noch nicht so weit, ein Subjekt der Veränderung zu bilden. Gründe dafür sind ihre weitgehende Unorganisiertheit, die Ablehnung von neuen politischen Sichtweisen und vor allem ihre totale Desillusionierung – die auch dadurch verursacht wird, dass Politik und Medien den Kapitalismus als alternativlos darstellen. Es ist daher auch unsere Aufgabe, dieser Masse von Unzufriedenen eine politische Perspektive zu bieten, eine Alternative zu den herrschenden Systemparteien, die letztendlich alle im Interesse der neoliberalen Globalisierung agieren, so wie auch viele Gewerkschafter und andere Arbeitnehmervertreter, die sich zum Preis von verschiedenen Privilegien zu Mittätern des Sozialabbaus und der totalen Privatisierung der Wirtschaft gemacht haben.

Diese erwähnte politische Perspektive kann nur eine Bewegung sein, die konsequent gegen die Mächtigen und auf der Seite der Benachteiligten steht. Eine Bewegung, die sich auf keinen Handel und keine Kompromisse mit dem Machtklüngel aus Politik und Wirtschaft einlässt, sondern entschlossen ist, dieses ein für allemal zu beseitigen und bereit ist, eine Gesellschaft aufzubauen, in der das Volk selbst bestimmt.

Der Imperialismus betrifft uns alle

In den zaghaft und äußerst unentschlossen geführten sozialen Kämpfen im eigenen Land, müssen wir darüber aufklären, dass Sozialabbau unabhängig von der Zusammensetzung der Regierung stattfindet, solang die Herrschaft des Imperialismus andauert. Sozialabbau, Arbeitslosigkeit und Umweltzerstörung liegen im Zeitalter der Globalisierung in der Logik einer Weltordnung, die auf Profit einiger weniger ausgerichtet ist. Letztendlich muss es gelingen, den Menschen klarzumachen, dass z.B. zwischen Rentenkürzungen in Deutschland und dem Krieg im Irak ein Zusammenhang besteht. Es ist notwendig, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass es nicht Renten und Sozialleistungen sind, sondern die imperialistische Börsen- und Kriegswirtschaft, die Raubzüge des Imperialismus, die wir uns „nicht mehr leisten können“. Seit 30 Jahren steigen weltweit die Börsenkurse viel schneller als die tatsächliche Wirtschaftsleistung. Zeiten des Wirtschaftsaufschwungs zeichnen sich nicht durch wesentliches Sinken der Arbeitslosigkeit oder steigender Löhne aus, sondern durch steigende Börsengewinne. Das heißt, dass erwirtschaftete Gewinne nicht in den Taschen derer landen, die sie erarbeitet haben, sondern an die Börse fließen. Sie kommen also dem globalen Finanzkapital zu und finanzieren häufig „Rationalisierungen“ und Übernahmen von Unternehmen, was oft zu Massenentlassungen führt.

Das Finanzkapital kann durch die gewonnenen Mittel wiederum umso leichter seine „Sachzwänge“ durchsetzen. Für die unteren Klassen bedeutet das Sozialabbau sowie Lohn- und Pensionskürzungen. Das Kapital daraus fließt zu großen Teilen an die amerikanische Börse und dient dort zur Finanzierung amerikanischer Importe, aber auch von Kriegszügen der USA und ihrer europäischen und sonstigen Verbündeten. Das betrifft z.B. auch die Einlagen aus privaten Pensionsversicherungen – einer weiteren Folgeerscheinung des Sozialabbaus, dessen Ende unabsehbar ist. Kein Land und keine Regierung kann es sich erlauben, sich gegen diese Entwicklung zu stellen, ansonsten folgt unausweichlich das Ausbleiben von Investitionen, es drohen wirtschaftliche, politische, und im schlimmsten Fall auch militärische Sanktionen.

Nur wenn es gelingt, ein stärkeres Bewusstsein für diese Zusammenhänge zu schaffen, kann breite antiimperialistische Solidarität entstehen. Und wenn diese entsteht, können soziale Kämpfe auf Dauer erfolgreich geführt werden.

Antiislamismus und die „multikulturelle Gesellschaft“

Westliche, vor allem amerikanische Großkonzerne und Banken dominieren die Weltwirtschaft. Das Wohlergehen ganzer Länder hängt von den Entscheidungen in den Chefetagen ab, von Personen, für die die verschiedenen Länder der Erde (und damit die Menschen) keinerlei Bedeutung haben, außer als Rohstoffquelle oder Absatzmarkt. Lokale und regionale Wirtschaftsstrukturen und die Umwelt werden von den One-World-Strategen häufig rücksichtslos zerstört. Die Folgen sind Massenarbeitslosigkeit sowie soziale und ökologische Katastrophen. Länder, die sich dem weltweiten Markt, also den wirtschaftlichen und politischen Interessen des Westens nicht unterwerfen, werden mit Sanktionen oder mit Krieg überzogen.

Durch all das werden Hunderttausende zur Flucht gezwungen und richten dabei ihre Augen auf die reichen Metropolen des Weltkapitalismus im Westen. Die wenigsten dieser flüchtenden Menschen verlassen ihre Heimat und ihre Wurzeln dabei gerne, und die meisten von denen finden ihr neues Leben in der sog. „multikulturellen Gesellschaft“ nicht halb so erfreulich wie die wohlhabenden „Gutmenschen“ aus Politik und der Kulturschickeria dies gerne hätten. Über die wahren Gründe für die enorme Abwanderungswelle in den Westen und den Gefahren die ihre Seifenblase „multikulturelle Gesellschaft“ mit sich bringt, wollen diese Herrschaften aber wenig hören und reagieren auf Einwände nur mit dem Antirassismus-Zeigefinger. „Kulturelles Zusammenwachsen“ und „Überwindung von Gegensätzen“ – mit diesen Schlagwörtern wird Globalisierung und die „One World“ als Fortschritt angepriesen und dabei verdrängt, dass eine solche Entwicklung in weiten Teilen der Welt nichts als Elend verursacht.

Während auf der einen Seite eine „multikulturelle Gesellschaft“ propagiert wird, betreiben die USA, aber auch Merkel, Schäuble und der Zentralrat der Juden, auf der anderen Seite eine antiislamische Hetze, die auch als „Kampf der Kulturen“ erfolgreich in die Welt gesetzt wurde. Dieser Antiislamismus ist dabei ein nützliches Mittel dieser Herrschaften um Stimmung für ihre Kriege in der islamischen Welt zu machen, denen bis heute Hunderttausende Menschen in Afghanistan und im Irak zum Opfer gefallen sind. Darüber hinaus liefert die allgemeine Terrorhysterie die Möglichkeit, Grundrechte einzuschränken und neue Meinungsparagraphen zu schaffen. Die AIP lehnt die antiislamische Hetze, aber auch die von Einseitigkeit geprägte multikulturelle Ideologie ab.

Selbstbestimmung und Widerstand

Wir wollen eine Volksherrschaft, d.h. das Volk soll selbst sein Schicksal bestimmen. Das würde bedeuten, dass alle konkreten und maßgeblichen Entscheidungen vom Volk selbst getroffen werden. Regierungen und Parlamente sollten tatsächliche Volksvertretungen sein, sie haben in ihrer Politik den Volkswillen zu berücksichtigen und umzusetzen.

Mit wenigen Ausnahmen ist heute nichts dergleichen in der Realität spürbar, auch nicht im angeblich demokratischen Westen. Zahlreiche westliche Staaten hatten sich dem US-Krieg gegen den Irak angeschlossen, gegen den Willen ihrer eigenen Bevölkerungen, aber im Interesse des Imperialismus. Die Erweiterung  der Europäischen Union (ein Kolonialprojekt, das gegen die Interessen der Bevölkerungen der alten und der neuen Mitglieder ist) wurde gegen den Willen der übergroßen Mehrheit der verschiedenen Völker vollzogen – im Interesse des Imperialismus. Viele westliche Staaten waren bereit gewesen, der EU-Verfassung (einem Dokument mit weit reichenden politischen, wirtschaftlichen, sozialen und militärischen Folgen) ohne Befragung des Volkes zuzustimmen. Bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden hat sich trotz massiver Propaganda die deutliche Ablehnung der Verfassung durch die Völker gezeigt. Gleiches galt für die Einführung des Euro, der in den wenigen Ländern, in denen es Abstimmungen gab, vom Volk abgelehnt wurde.

Auch Regierungs- und Parlamentswahlen werden immer mehr zur Farce. Die etablierten Parteien, von linksliberal bis rechtskonservativ, vertreten nicht die Interessen des Volkes, sondern die des Imperialismus. Die Medien sind in der Hand der wirtschaftlichen und politischen Elite. Dadurch werden Bewegungen, die tatsächlich in Opposition zum herrschenden Machtklüngel stehen, einfach totgeschwiegen oder verleumdet.

Parlamente sind praktisch nur noch Vollzugsorgane für Entscheidungen, die ganz wo anders fallen, nämlich in den Gremien von Organisationen wie der EU oder der Welthandelsorganisation WTO. In der Politik der einzelnen Länder wird dann gerne darauf hingewiesen, dass man ja „leider“ nicht anders könne, man sei an „Sachzwängen“ und internationale Beschlüsse gebunden.

Immer mehr Menschen (und ganze Regionen) sind davon betroffen, dass ihr soziales Schicksal in den Büros der EU oder der WTO entschieden wird. Die soziale und ökologische Situation weiter Teile der Erde verschlechtert sich parallel zur Abnahme ihrer politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit.

Auf globaler Ebene wird versucht, ganze Staaten dem westlichen Diktat zu unterwerfen. Lokale Führungen und regionale Regierungen verwalten in immer höherem Ausmaß nur noch westliche Interessen, mit der Hauptaufgabe die Absicherung der Profite der imperialistischen Staaten zu gewährleisten.

Es zeigt sich also, dass der Kampf für Selbstbestimmung sowohl im Westen als auch in der Dritten Welt stark mit der Frage von nationaler Souveränität verbunden ist.

Nationen als Spielball des Imperialismus

Immer häufiger nimmt sich der Imperialismus unter Führung der USA das Recht heraus, mit allen Mitteln in Staaten zu intervenieren, die seinen Interessen in die Quere kommen. In immer kürzeren Abständen attackiert die „heilige Allianz“ der westlichen Staaten und ihrer Verbündeten einen unliebsamen „Schurkenstaat“ nach dem anderen und tauscht aufmüpfige  Regierungen gegen zuverlässigere Marionetten aus. Die Rhetorik von „den Wilden“, denen die „Zivilisation“ gebracht werden muss, hat sich bis heute nicht geändert. Sie wurde nur den Bedingungen angepasst, so dass heutzutage nicht mehr von Zivilisation, sondern von Demokratie und Menschenrechte gesprochen wird.

Die Militärmacht der USA ist dabei der oberste Garant für die Durchsetzung nicht nur US-amerikanischer, sondern der gesamten westlich-imperialistischen Interessen. Nur sie kann letztendlich garantieren, dass diejenigen, die sich auflehnen, in die Knie gezwungen werden. Die herrschenden Klassen aller imperialistischen Länder sind daher „selbstverständlich“ pro-amerikanisch.

Der US-Imperialismus erhebt außerdem den Anspruch, auf das weltweite kulturelle Monopol. Wir habe es hier mit einer (Un-)Kultur zu tun, in der ein sehr einheitliches Denken und Handeln dominiert, was gleichzeitig zur weltweiten Auslöschung traditioneller Kulturen führt. Geschäftstüchtigkeit, Profit, Besitz und Konsum sind die wesentlichen „Werte“ dieser neuen Kultur. Der eigene Vorteil als Maß aller Dinge. Gemeinschaftliche Ziele und Werte sind „nutzlos“, weil sie keine Profite bringen.

Antiimperialismus bedeutet deshalb auch, die weltweite und permanente politische Einflussnahme der USA zu Durchbrechen, ebenso wie ihre wirtschaftliche Erpressung zahlloser Staaten und ihre kulturelle Dominanz über den gesamten Planeten zu stoppen. Die Verteidigung nationaler Souveränität gegen den Imperialismus ist für uns eines der wichtigsten Prinzipien.

Für das Recht auf Widerstand

Das Recht auf Selbstverteidigung und Widerstand, auch auf bewaffneten Widerstand (wie derzeit im Irak und Afghanistan), ist für uns absolut unverbrüchlich und elementar. Alles andere würde die Akzeptanz und Legitimierung der globalen Tyrannei der westlichen Industriestaaten bedeuten. Wir wenden uns deshalb entschieden gegen die Kriminalisierung von Befreiungsbewegungen und ihre Verunglimpfung als „terroristisch“. Der tatsächliche Terror geht von denen aus, die sich anmaßen, überall militärisch zu intervenieren, wo ihnen das zur Wahrung ihrer Profit- und strategischen Interessen notwendig erscheint, und die dadurch hunderttausende Menschen zu Flüchtlingen machen. Die USA und ihre Verbündeten haben das Faustrecht zum Prinzip internationaler Politik gemacht und mit dem Krieg gegen Jugoslawien 1999 eine neue Zeit des permanenten, weltumspannenden Präventiv-Krieges zur Vernichtung jeglicher Opposition gegen ihre Weltordnung eingeläutet. Das Recht auf Widerstand dagegen zu unterstützen, ist das exakte Gegenteil von Terrorunterstützung.

Unsere selbstverständliche Ablehnung von Gewalt gegen unbeteiligte Personen darf nicht dazu führen, dass antiimperialistischen Kämpfen in der Welt die Legitimität abgesprochen wird. Der Imperialismus geht mit modernsten Massenvernichtungswaffen gegen seine Gegner vor und kann nicht allein durch rein zivilen Widerstand in die Knie gezwungen werden.

Leider hat allerdings die so genannte „Linke“ im Westen die Angewohnheit, unangenehm berührt die Nase zu rümpfen, sobald im antikapitalistischen und antiimperialistischen Widerstand Kampfformen auftauchen, die nicht zu ihren Vorstellungen passen. Bestes Beispiel ist der irakische Widerstand gegen die imperialistische Besatzung. Dem Widerstand wird von großen Teilen der westlichen „Linken“ die Unterstützung verweigert, weil er nicht ihrem politischen Schönheitsideal entspricht. Man ist zwar gegen die Besatzung, möchte aber dem irakischen Volk vorschreiben, auf welche Weise es kämpfen darf. Zusammenarbeit mit Gruppen und Personen, die nicht als „politisch korrekt“ erachtet werden, wird meist grundsätzlich abgelehnt. Das bedeutet sehr häufig, dass man diejenigen, für deren Interessen man angeblich eintritt, gar nicht zu Wort kommen lässt, seien es jetzt Vertreter von Widerstandbewegungen aus dem arabischen Raum, oder auch einheimische militante Globalisierungsgegner, die nicht aus der „korrekten“ Elite kommen.

Von der Solidarität zur Zusammenarbeit

Unsere Aufmerksamkeit muss neben dem Kampf im Westen zu einem guten Teil denjenigen Regionen der Erde gelten, in denen die derzeitige Weltordnung schon heute tatsächlich in Frage gestellt wird. Von entscheidender Bedeutung sind alle Gebiete, in denen sich konkrete antiimperialistische Kämpfe abspielen. Dazu gehören neben dem arabischen Raum viele Länder Lateinamerikas (vor allem Kolumbien, Venezuela, Kuba) oder das Baskenland.

Wir wollen die Solidarität aller Bewegungen (Parteien, politisch-militärischen Gruppen und Volksorganisationen), die sich gegen den Imperialismus stellen, erreichen. Unsere Unterstützung haben sowohl Bewegungen, die in Opposition zu (Marionetten-Regierungen des Imperialismus stehen, wie z.B. die linken Guerillabewegungen in Kolumbien, als auch Nationen, deren Regierungen selbst im Widerspruch zu den Interessen des Imperialismus stehen und von diesen angegriffen werden (wie derzeit im Iran, Kuba oder Venezuela).

In keinem Fall geht es um reine moralische Solidarität, sondern immer darum, die Kontakte zu nützen, um so weit wie möglich zur Entstehung internationaler, langfristiger und möglichst starker antiimperialistischer Bündnisse beizutragen. Es gilt die bereits erwähnte Erkenntnis voranzutreiben, dass im Kampf gegen den globalen Kapitalismus jeder einzelne Sieg wertvoll ist, aber nur dann von Dauer sein kann, wenn der Kampf insgesamt gewonnen wird. So wie diejenigen, die die Völker ausbeuten, trotz all ihrer Eigeninteressen letztendlich gegen die Völker einig sind, so müssen auch die Völker in ihrem Kampf gegen den Imperialismus einig sein.

Antiamerikanismus – Antiimperialismus – Antikapitalismus

Immer mehr Menschen erkennen, dass die USA versuchen, ein Weltreich unter ihrer Herrschaft aufzubauen. Der Amerikanismus wird richtigerweise von einer immer breiteren Öffentlichkeit als Verkörperung von Kapitalismus und Konsumdenken wahrgenommen, als Inbegriff von Profit- und Machtgier, Auslöschung traditioneller Kulturen, bis hin zum offenen Krieg.

Der Amerikanismus ist die bisher umfassendste und erfolgreichste Erscheinungsform des Imperialismus. Unser Antiamerikanismus richtet sich gegen die Herrschaftsform der USA und den Vollzugsorganen des Amerikanismus: EU, WTO, NATO, Weltbank und gegen all die Regierungen, die den Amerikanismus politisch umsetzen und verwalten.

Es ist notwendig, die US-amerikanische Vorherrschaft in allen Bereichen anzugreifen. Ihre weltweite und permanente politische Einflussnahme muss ebenso durchbrochen werden wie ihre wirtschaftliche Erpressung zahlloser Staaten und Regionen und ihre kulturelle Dominanz über den gesamten Planeten. Unser Antiamerikanismus richtet sich dabei nicht gegen die amerikanische Bevölkerung, sondern gegen den Weltherrschaftsanspruch der USA und dass deren kapitalistische und imperialistische Kultur als Mittel der Unterordnung der Welt unter die Interessen der USA verwendet wird. „Globalisierung“ bedeutet in erster Linie die Amerikanisierung der Welt, die Unterwerfung aller Staaten und Regionen unter den „weltweiten Markt“ unter Vorherrschaft der USA, sie bedeutet den Zwang, das Spiel des Kapitalismus  mitzuspielen, dabei aber niemals den Interessen der USA in die Quere kommen zu dürfen.

Unser Antiamerikanismus enthält die Forderung der Völker nach Selbstbestimmung, Freiheit und sozialer Gerechtigkeit. Wir haben die Möglichkeit, über den Antiamerikanismus zum Entstehen eines neuen antikapitalistischen und antiimperialistischen Bewusstseins beizutragen. Ein solches Bewusstsein ist die Grundvoraussetzung für den antikapitalistischen Kampf. Über Antiamerikanismus zum Antiimperialismus und dadurch zum Antikapitalismus, das ist unsere Perspektive. Nur die Niederlage des amerikanischen Imperium und die Zerschlagung seiner Vollzugsorgane kann zum Sieg über den gesamten Imperialismus und zur Überwindung des Kapitalismus führen.

Der Zionismus muss gestoppt werden

Am 14. Mai 1948 gründete der Jüdische Nationalrat und der Zionistische Weltkongress den Piratenstaat Israel. Seit nunmehr sechzig Jahren hält Israel palästinensisches Gebiet besetzt und ignoriert beharrlich alle UNO-Resolutionen, sich aus diesen Gebieten zurückzuziehen. Durch die Besatzung wurden Millionen von Palästinensern vertrieben und ermordet, weitere Millionen müssen unter ständigen Repressionen der israelischen Militärmacht leben, wozu Beschuss und Bombardements von Dörfern und Städten oder sog. „gezielte Tötungen“ samt ziviler „Kollateralschäden“ zählen. Im Westjordanland betreibt die Besatzungsmacht durch die Ansiedlung von mittlerweile 200.000 jüdischen Siedlern eine völkerrechtswidrige Politik des systematischen Landraubs. Die soziale Situation in diesen Gebieten wird immer unerträglicher: Die 200.000 Siedler verfügen über 75% der Wasserressourcen, Millionen von Palästinensern müssen sich den Rest teilen, zwei Drittel davon leben unter der Armutsgrenze.

Mit dem Niedergang der europäischen Kolonialmächte in der Nachkriegszeit wurde Israel zunehmend von den USA hochgerüstet (2 Milliarden Dollar jährliche Militärhilfe). Israel ist dem Atomwaffensperrvertrag nie beigetreten, besitzt aber heimlich Atomwaffen und stellt somit eine atomare Bedrohung dar. Damit ist der atomaren Erpressung durch radikale Zionisten Tür und Tor geöffnet.

Kritische Stimmen zu diesem ganzen Unrecht regen sich kaum, und werden nur dann zugelassen, wenn die Kritiker im gleichen Moment einen heiligen Eid auf das Existenzrecht des Staates Israel ablegen.

Palästinenser, die gegen die Besatzung ihres Landes kämpfen, werden von gleichgeschalteten Medien zynischerweise als „Terroristen“ bezeichnet, obwohl der Widerstand gegen eine fremde Besatzungsmacht laut Völkerrecht legitim ist.

Die AIP verurteilt klar und unmissverständliche die israelische Aggression gegen den Gaza-Streifen und den Libanon, und fordert den Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten, Rückkehrrecht für die palästinensischen Flüchtlinge und Freilassung der Gefangenen auf beiden Seiten.

Der Rassismuswahn zionistischer Kreise wird von der AIP nicht mit gläubigen Juden oder dem Judentum bzw.  Juden als Angehörige einer Religionsgemeinschaft gleichgesetzt. Beim Zionismus handelt es sich um eine menschenverachtende Ideologie, die in einflussreichen Kreisen des Pseudostaat „Israel“ (aber nicht nur dort) propagiert und praktiziert wird – mit verheerenden Folgen für unzählige unschuldige Menschen. Unser Widerstand richtet sich ausschließlich gegen den Zionismus und nicht gegen das Judentum, auch wenn zionistische Kreise immer wieder versuchen, Antisemitismus und Antizionismus gleichzusetzen. Diese Gleichsetzung lehnen wir strikt ab, da man nicht jeden Menschen jüdischen Glaubens für die rassistische Ideologie des Zionismus verantwortlich machen kann und der Zionismus weder ein Volk noch ein Glaube ist, sondern eine politische Ideologie, die den Namen eines Glaubens auf die schändlichste Art und Weise missbraucht.

Pro-imperialistischer „Antifaschismus“

Viele ehemals radikale Linke sind heute offen ins Lager des Kapitalismus gewechselt, wo sie zum Teil in hohen Ämtern unter dem Deckmantel von Demokratie, Menschrechten und „Antifaschismus“ als aggressivste Kriegstreiber agieren, wie etwa Joschka Fischer (der einer der Hauptbetreiber des Angriffs auf Jugoslawien war).

Die imperialistischen Kriege werden allerdings ausschließlich dort geführt, wo handfeste wirtschaftliche und militärische Interessen des Westens dahinter stehen. Schon daran erkennt man, dass Demokratie und Menschenrechte bei den Angriffskriegen keinerlei Rolle spielen. Wie wäre es sonst möglich, dass ein Piratenstaat wie Israel eben nicht zu Opfern der westlichen Aggression wird, während ein vergleichsweise demokratisches Land wie Jugoslawien niedergebombt wurde und die USA Putschversuche gegen den demokratisch gewählten Präsidenten von Venezuela unterstützten.

In jedem Land, das dem Imperialismus Widerstand entgegensetzt, sei es Jugoslawien, der Irak oder Iran, wird von Seiten der pro-imperialistischen „Antifaschisten“ plötzlich ein neuer Hitler gesehen, der mit amerikanischen Bomben entschärft werden müsse, da sonst unweigerlich ein neuer Holocaust bevorstehen würde. So wird der Imperialismus als „antifaschistisches“ Vollzugsorgan präsentiert. Für Teile der „Antifaschisten“ ist es gar möglich, den Rassistenstaat Israel als das einzige Bollwerk gegen Faschismus dazustellen und seine Politik von Natur aus als „antifaschistisch“ zu interpretieren. Die gesamte arabische und islamische Welt wird dagegen als „faschistisches Vernichtungskollektiv“ angesehen. Ein solches Weltbild ist möglich, weil der imperialistische „Antifaschismus“ die NS-Zeit nicht als einen extremen Auswuchs in den Zusammenhängen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts behandelt, sondern als ein völlig außerhalb der Geschichte stehendes Ereignis, das nicht rational politisch analysiert werden darf, aber trotzdem Dreh- und Angelpunkt aller politischen Entscheidungen sein muss.

In der Frage der nationalen Unabhängigkeit zeigen sich die pro-imperialistischen „Antifaschisten“ unfähig, deren Bedeutung in den sozialen Kämpfen zu erkennen oder unwillig, sie zur Kenntnis zunehmen. Für die Unterschichten ist längst klar, dass in der heutigen Situation nationale Unabhängigkeit ein entscheidender Faktor im Kampf gegen Ausbeutung und Sozialabbau und vor allem für Selbstbestimmung ist. Pro-imperialistische „Antifaschisten“ sind dagegen in einer völlig irrationalen Abneigung gegen alles, was mit dem Begriff „national“ zusammenhängt, gefangen. Wer aber das schlichte Eintreten für nationale Unabhängigkeit undifferenziert mit Rassismus gleichsetzt, wird bei der breiten Masse auf kein Verständnis stoßen. Der imperialistische „Antifaschismus“ hat sich mit seiner Aus- und Abgrenzungspolitik deshalb selbst aus dem antikapitalistischen Kampf hinausgesäubert, so dass er von den Unterschichten -national und international- schon lange nicht mehr als seine Vertretung angesehen wird.

Der Begriff „Antifaschismus“ ist über die Jahrzehnte von Pro-Imperialisten völlig verfälscht und missbraucht worden und offen ins Lager seiner Feinde, der Imperialisten, gewechselt.

In Wirklichkeit ist Faschismus immer die Fortsetzung der Herrschaft des internationalen Kapitals gegen jede Opposition mit Terror. Die imperialistischen Kriege von heute sind der wesentliche Bestandteil dieses Terrors – und sie werden von Teilen der historischen Linken mitgetragen. Faschismus braucht einen starken Staat, der sein Volk unterdrückt und die Bürger als Sklaven des Staates ansieht. Wogegen der wahre Antifaschismus die Macht beim Volk sieht und den in seiner Gemeinschaft lebenden Menschen unterstützt. Die Verteidigung der Rechte eines jeden Menschen, eines jeden Volkes, auf eigenes Leben, auf Selbstbestimmung, auf unzerstörte Umwelt, das Recht also auf Zukunft überhaupt, ist Antifaschismus. Hierzu ein passendes Zitat von Georgi Dimitrow (von 1935-1949 Generalsekretär der Komintern): „Faschismus ist die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischsten Elemente des Finanzkapitals mit dem Ziel der Erhaltung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse“.

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